Frage an Peer Steinbrück von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
wäre nachfolgender Vorschlag aus Ihrer Sicht ein grober Baustein zum Lösen der griechischen Staatspleite und weiteren Euro-Krise?
1. Forderungsverzicht von 50% auf aktuell ausstehende Nominalwerte griechischer Staatsanleihen, Beschluss durch Gläubigerversammlungen und Knüpfung an Mindestquote. Oder Anleihenübernahmeangebot zu 50%, finanziert durch Euro-Bonds.
2. Im Gegenzug erhalten die Verzichtsgläubiger eine Art "Besserungsschein", und zwar einen Anteil an einem neu zu schaffenden griechischen Staatsvermögensfonds
3. Griechenland verpflichtet sich, in diesen Staatsvermögensfonds Staatsvermögenswerte zu übertragen, deren Gesamtwert in einem plausiblen Verhältnis zum Verzichtsnominalwert unter 1. stehen. Man tauscht also aus Gläubigersicht Fremdkapital in Eigenkapital. Die Verwaltung des Staatsvermögensfonds erfolgt durch Gremium, welches sich aus den Verzichtsgläubiger zusammensetzt. Diese hätten einen erheblichen Anreiz, dass die Vermögenswerte im Wert steigen. Es findet keine Notverkäufe statt und ggf. wird beiläufig auch investiert in die Realwirtschaft. Die Staatsverschuldung würde sich auf ca. 75% des BIP reduzieren und man wäre unter dem europäischen Durchschnitt.
4. Auslaufende griechische Anleihen bis 2014 werden automatisch in längere Laufzeiten umgeschuldet, sofern es dem griechischen Staat nicht gelingt, die Rückzahlung aus eigener Kraft zu zahlen. Auch für diese gilt ein Forderungsverzicht von 50% und Anteil am Staatsvermögensfonds. Als Gegenleistung für die Laufzeitenverlängerung gibt die EU eine Bürgschaft für diese Anleihen ab. Für die Bürgschaftserteilung muss Griechenland EU/IWF-Bedingungen für Haushaltsdisziplin sowie Strukturreformen befriedigend vorstellen und auch umsetzen.
5. Die EU/IWF geben Investitionskredite in überschaubarem Umfang für nachhaltige Maßnahmen/Vorhaben zur Ankurbelung der Realwirtschaft.
6. Für euro. Banken zur Abfederung als Vorbild das US-amerikanische-Recap-Modell.
MfG Erik Wellmann
Sehr geehrter Herr Wellmann,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück