Frage von Alfred P. • 01.02.2025
Unterstützten sie in Euerem Wahlprogramm die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol?

Antwort von Paulus Guter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.02.2025
Ja, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen in ihrem Wahlprogramm die Forderungen zur Lobbykontrolle, wie sie von Organisationen wie Abgeordnetenwatch und LobbyControl formuliert wurden. Sie setzen sich für mehr Transparenz in der Politik ein und haben Maßnahmen wie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und die Verschärfung von Regeln für Seitenwechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten vorangetrieben.
Auch setzen wir uns dafür ein, dass Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt wird. Zudem müssen insbesondere Spenden aus dem Ausland stärker geprüft werden.