Die "Aktion T4" wird von vielen rechten Gruppen als gute Lösung bezeichnet. Dies ist laut Polizei nicht "strafrechtlich". Sollte "Aktion T4" unter den selben Paragraphen wie Holocaustleugnung fallen?

Sehr geehrter Herr Gläser,

Ich muss mich noch einmal für Ihre Frage bedanken, werde aber auch jetzt zunächst eine andere beantworten. 

Der Umweltschutz ist ja in diesem Wahlkampf eines der Kernthemen vieler PolitikerInnen. Da macht es natürlich Sinn, jede Laterne mit Einwegplakaten zu verschandeln, die in 4 Wochen auf der Müllkippe landen. Aus diesem Grund habe ich mich bewusst dagegen entschieden, Plakate zu hängen und werde meinen Wahlkampf ausschließlich digital führen. Die dafür benötigte Energie gewinne ich, indem ich übergewichtige Kinder in meinem Keller auf einem Ergometer radeln lasse. Das schont dann auch die Krankenkassen - danken Sie mir später!

Ansonsten eine kleine Anekdote:

Ich kam heute mit einem Polizeihauptkommissar ins Gespräch, Thema war das Einstellungsverfahren bei der Polizei. Er erklärte mir, der wichtigste Teil sei die Frage "Warum wollen Sie zur Polizei?" Ich fragte daraufhin: "Also wer dann sagt, er hat Lust ein paar Zecken zu klatschen, ist raus?" Polizist, lacht, "Nee, da sagt der Chef 'Willkommen im Team!'".

Solange diese Einstellung in unseren Sicherheitsbehörden vorherrscht, wird eine weitere Kriminalisierung von Aussagen rechter Gruppierungen genausoviel bringen wie bisher - sehr wenig. Ich schlage stattdessen vor, einen regelmäßigen Personaltausch zwischen den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (laut Hans-Georg Maaßen alles "Linksterroristen") und den Mitarbeitern der Polizeibehörden vor. Dies sollte beide Gruppen auf einen gesunden Mittelweg führen. 

Davon abgesehen könnten einige Ihrer oben gemachten Beispielaussagen auch einen völlig anderen Hintergrund haben. "Nicht alles war falsch = T4" könnte durchaus auch auf den Abgasskandal von VW Bezug nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Pauline Klimas