Frage an Paul Ziemiak von Michael v. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr v. L.,

in den letzten 30 Jahren ist der weltweite CO2-Ausstoß um 60 Prozent gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre hat nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie einen historischen Höchststand erreicht. Die globale Erwärmung wird nach Schätzungen des Weltklimarats spätestens 2050 1,5 Grad Celsius erreichen, wenn der Klimawandel weiter wie bisher voranschreitet.

Dass gelegentlich behauptet wird, dass überhaupt keine Beweise für den Klimawandel existieren, kann ich nicht nachvollziehen. Nach dem Weltklimarat IPCC ist es äußerst wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts war. Einen "Beweis", das heißt eine 100-prozentige Sicherheit abzuwarten, hieße unter Umständen, unumkehrbare Schäden in Kauf zu nehmen. Umweltpolitik ist aber dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, das heißt die entscheidende Frage lautet: Ist die drohende Gefahr, auch wenn sie nicht mit absoluter Sicherheit eintritt, so groß, dass gehandelt werden muss? Diese Frage bejahen nicht nur über 97 Prozent der Wissenschaft, sondern auch eine große Mehrheit in Politik und Bevölkerung.

Sie sprechen auch eine Warmzeit im Mittelalter und die Zeitphase danach an. Dahinter steckt die auch gerne genannte Behauptung, dass sich das Klima schon immer verändert hat und nicht der Mensch daran schuld ist. Richtig ist: Die globale Mitteltemperatur steigt, weil die Menschen Treibhausgase emittieren. Ermittelt wird dies, indem die jährliche Durchschnittstemperatur mit einem zurückliegenden Mittel über zum Beispiel 30 Jahre verglichen wird. Zum Beispiel zeigt eine Temperaturreihe des Britischen Meteorologischen Dienstes und der Universität von East Anglia, dass die globale Lufttemperatur in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen ist. Sie weist auch das Jahr 2016 als das wärmste Jahr seit Beginn der regelmäßigen Aufzeichnungen aus.

Gerne möchte ich nun auf die von Ihnen angesprochene CO2-Besteuerung eingehen.

Wir wollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dazu brauchen wir eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandelssystems, die Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft miteinbezieht und für realistische Preise für eine Tonne CO2 sorgt.

Derzeit existiert auf europäischer Ebene mit dem europäischen Emissionshandel (ETS) ein CO2-Bepreisungssystem, mit dem die klimapolitischen Ziele effizient erreicht werden. In den Sektoren Energie und Industrie sinken die CO2-Emissionen kontinuierlich. Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden wir mit unseren europäischen Partnern erörtern, ob und ggf. wie eine weitere Stärkung des Emissionshandels gestaltet werden kann. Gleichzeitig betrachten wir die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren intensiv und setzen uns für eine Überarbeitung der bestehenden Steuern und Abgaben ein, mit dem Ziel den Weg zu weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen.

Auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind, würde ich mich freuen, wenn Sie meine Argumente mit in ihre Überlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak