Frage von Karla B. • 06.09.2017
Frage an Paul Stern von Karla B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In dem Bundeswahlprogramm wird expliziert eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h in allen Innenstädten gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Auch ist in dem Programm die Rede davon, dass Flüchtlinge welche Opfer rechter Gewalt geworden sind automatisch ein Bleiberecht bekommen sollen.
Wie soll ein Missbrauch dieser Regelung verhindert werden?
Zu guter letzt würde ich gerne Wissen welche Themen in Koalitionsverhandlungen für Sie nicht verhandelbar sind.
Antwort ausstehend von Paul Stern DIE LINKE