Wird die Cannabis Legalisierung im Bundesrat am Ende trotz künftiger grüner Regierungsbeteiligung in NRW an NRW scheitern?
Sehr geehrter Herr Muschiol,
meine große Sorgen ist, dass die Cannabis Legalisierung am Ende im Bundesrat an der künftigen NRW Landesregierung scheitert, falls ihre Partei dort mit der CDU regiert (Stichwort Enthaltung im Bundesrat bei Uneinigkeit). Wie sehen Sie das?
Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben.
Wer grüne Politik will muss grün wählen um unser Gewicht in einer etwaigen Regierungsbeteiligung zu stärken.
Weitere Fragen an Paul Muschiol
Der Eigenanbau von Kleinstmengen zum ausschließlich privaten Konsum sollte ermöglicht werden, wenn damit nicht die o.g. allgemeinen Ziele konterkariert werden.
Hinsichtlich Ihrer Frage verweise ich gerne auf das Abstimmverhalten der anderer Parteien.
Transparenz ist wichtig. Transparenz ist der natürliche Feind von Korruption und Vetternwirtschaft.