Kämpfe seit 15 Jahren um den Ausbau der Straßen Stadtrandsiedlung Bad Freienwalde wie stehen Sie dazu
Mit freundlichen Grüßen Jörg U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, hat die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde einen Prioritätenkatalog festgelegt, in welcher Reihenfolge Straßen in unserer Gemeinde grundhaft saniert und ausgebaut werden. Diese Liste wird von der Verwaltung je nach vorhandenen Finanzmitteln und Fördermöglichkeiten abgearbeitet. Diese Mittel sind leider nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge in 2019 sehr begrenzt. Bad Freienwalde bekommt zum Beispiel vom Land nur ca. 250tsd € pro Jahr für den grundhaften Ausbau von Straßen und Wegen. Alles andere muss langwierig über Spitzabrechnungen und Förderanträge beantragt werden. Wenn ich in den Landtag einziehen sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass dieses System grundlegend überarbeitet, vereinfacht und mehr Verantwortung/Mittel der Kommune vor Ort zur Verfügung steht. Dies funktioniert aber, dass brauche ich Ihnen nicht zu sagen, nur durch Mehrheiten und Unterstützung von den Menschen vor Ort. Gerne können wir uns dazu persönlich austauschen, wenn es so weit sein sollte. Für mehr Gesprächsbedarf und Austausch, können Sie mich auch gerne persönlich ansprechen. Meine Nummer erhalten Sie über Olaf S..
Mit freundlichen Grüßen
Paul-Eric Lipinski