Sehr geehrter Herr Deutsch, was werden Sie dafür tun, dass Großspenden und Treffen mit Lobbyisten schneller veröffentlicht werden.

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Großspenden von Konzernen an Parteien und Politiker sind nur die Spitze des Eisberges. Unsere Regierung ist keineswegs unabhängig, sondern Dienstleister der Monopole. Die sogenannten Lobbyisten, in Wahrheit Konzern- und Verbandsvertreter aller Monopole, gehen in Ministerien und Ausschüssen ein und aus. Sie sind von niemand wählbar oder absetzbar. „Beraterverträge“ mit der Regierung sind legalisierte Korruption. Die bürgerlichen Politiker beschließen zwar die Gesetze, aber führen sie nicht verantwortlich durch. Hier läuft grundsätzlich etwas falsch. Als Arbeiterpolitiker vertrete ich den proletarischen Parlamentarismus, wie schon die Pariser Kommune vor 150 Jahren. Eine gewählte Arbeiterregierung muss eine arbeitende Körperschaft sein, die zu gleicher Zeit vollziehend und gesetzgebend ist - unbestechlich.

Wir dürfen nicht verkennen, auch die zügige Veröffentlichung von Großspenden oder gar Lobby-Treffen ändert nichts an den kapitalistischen Verhältnissen. Es erweckt sogar den Anschein, jetzt ist alles ordnungsgemäß. Ich fordere ohne Wenn und Aber – Kampf der legalen und illegalen Korruption! Alle Demokraten und Marxisten-Leninisten brauchen freien Zugang zu den Massenmedien. Und die 5-Prozent-Klausel muss fallen, mit der Marxisten-Leninisten am Einzug in den Bundestag gehindert werden sollen.

Ich freue mich wieder von Ihnen zu hören und wenn Sie mir Ihre Stimme geben.

Viele Grüße

Paul Deutsch