Frage an Patrick Vogler von Hugo J. bezüglich Finanzen
1.) Wie sehen Sie die zukünftige Grundsteuer bei eigen genutzter Immobilie unter Berücksichtigung des anhängigen Verfahrens beim BvG?
2.) Wann treten Sie für die Abschaffung des Zwangsbeitrages für die IHK ein?
Antwort zu
1.) Für selbst genutze Immobilien sollte keine Grundsteuer anfallen. Gerade für Familien und Rentner stellt sie eine erhebliche Belastung dar. Dies ist meine Meinung, auch ohne Bezug auf das anhängige Verfahren beim BvG, in dem die Sache vor dem Hintergrund der Substanzbesteuerung diskutiert wird.
2.) Die Kammern haben vielfältige Aufgaben unter anderem in der Bildungsarbeit, den Gutachteraufgaben und der Beratungstätigkeit die solidarisch finanziert werden sollten. Familienunternehmen, deren Gewerbeertrag gleich Familieneinkommen ist sollten entlastet, Kapitalgesellschaften, je nach Leistungsfähigkeit etwas mehr belastet werden.
Nicht der Durchschnitt des IHK-Bezirkes, sondern der Bundesdurchschnitt sollten Maßstab für die Bestimmung des beitragsfreien Drittels an Firmen sein, um so die Firmen in ärmeren Regionen zu entlasten. Mir ist jedoch bewußt, dass solche Zangsmitgliedschaften nur dann zulässig sein können, wenn auch tatsächlich schwerpunktmäßig Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrgenommen werden.