Frage an Patrick Schlemmer von Matthias W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Wagner,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich bin schon der Ansicht, daß wir gerade in diesem Wahlkampf eine sehr breite Palette von Themen ansprechen.

Die vier unserer Ansicht nach drängendsten Probleme unserer Stadt möchte ich nachfolgend kurz skizzieren:

Problem: asoziale Politik
Viele Hamburger haben sich geradezu gefreut, als nach rund 40 Jahren SPD-Filz endlich eine andere Partei die Geschicke unserer Hansestadt in die Hand nahm. Leider hat sich recht bald herausgestellt, daß zwar in Teilen eine andere Politik angestrebt wurde, diese aber letztendlich noch bürgerfeindlicher ist, als die der SPD-Regierung zuvor. So wurde besonders im sozialen Bereich rigoros gespart, gerade in Hamburg wird es für den einfachen Bürger zunehmend schwerer, sein alltägliches Leben zu meistern.

Die DVU steht daher zum Beispiel für sofortige Abschaffung von Kita- und Kindergartengebühren, Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und großzügige Unterstützung der Familien.

Problem: Demokratiemangel
Der CDU-Senat hat in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, daß ihm die Meinung der Bürger eigentlich vollkommen egal ist. So wurde beispielsweise das eindeutige Votum der Hamburger in bezug auf den Verkauf der städtischen Krankenhäuser ignoriert und der Bürger somit quasi für zu dumm erklärt, die
Tragweite solcher Entscheidungen beurteilen zu können. Die DVU fordert mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide, die zudem für die Politik verbindlich sein müssen.

Problem: Identität in Gefahr
Gerade die Hamburger haben eine ganz besondere Beziehung zu ihrer Stadt. Diese Verbundenheit mit unserer Heimatstadt unterstützen wir und sind der Ansicht, daß Hamburg seinen Charakter bewahren muß, damit wir uns auch weiterhin in unserer Stadt wohlfühlen. Schon immer ist Hamburg eine weltoffene Stadt gewesen - dies soll auch so bleiben. Es darf allerdings nicht sein, daß mitten in unserer Stadt Subkulturen entstehen und gezielt eine Ghettoisierung bestimmter Migranten gefördert wird.

Problem: Gewalt und Kriminalität
Wir fordern: Null Toleranz gegen Kriminalität. Mittlerweile erfährt man leider fast jeden Tag von neuen Übergriffen in unserer Stadt. Oftmals sind hier Täter mit sogenanntem "Migrationshintergrund" beteiligt. Hier sagen wir ganz klar: Für Kriminalität und Bandentum nach US-amerikanischem Vorbild darf in unserer Stadt kein Platz sein. Hier muß die Justiz endlich hart durchgreifen. Ausländische Kriminelle, die durch ihre Taten unsere Gastfreundschaft ausnutzen, haben hier nichts zu suchen und dürfen gerne wieder nach Hause fahren.

Nun zum Thema Bildungspolitik:
Ein absolutes Unding, das ebenfalls aus Entscheidungen des CDU-Senates hervorgegangen ist, ist die Tatsache, daß es mittlerweile in unserer Stadt nur noch bestimmten, besser gestellten jungen Menschen möglich ist, eine vernünftige Ausbildung zu erlangen. Durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Einführung der Allgemeinen Studiengebühren werden große Teile der Bevölkerung von der weiterführenden Bildung ausgegrenzt. Hier mag der CDU-Senat sagen, es gäbe auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung von solchen Kosten oder es gäbe die Möglichkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Studiums. Nicht beachtet wird hier die Würde jeder einzelnen Familie, nicht beachtet wird die Tatsache, wie schwer mitunter der Schritt sein kann, offen einzugestehen, daß man sich bestimmte Kosten einfach nicht leisten kann und auf Hilfe angewiesen ist. Viele Bürger unserer Stadt möchten verständlicherweise ihre Würde nicht verlieren; viele müssen auf eine vernünftige Bildung ihrer Kinder verzichten. Dies ist ein Skandal und muß unverzüglich revidiert werden!

Eine stichpunktartige Übersicht einiger unserer Forderungen auf den verschiedensten Gebieten, von Bildung über Haushalt bis hin zu Verkehr, finden Sie nachfolgend.

Sollten Sie weitere Fragen haben, freue ich mich, wieder von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schlemmer

PS: Hier die versprochene Übersicht:

Thema Zukunft:
* Stärkung des Sozialstaates. Sofortiger Stopp ständiger weiterer Einschränkungen und neuer Belastungen. Der Bürger muss von seiner Arbeit auch leben können.
* Null Toleranz gegen Kriminalität. Abschiebung von ausländischen Kriminellen.
* Bewahrung der deutschen Identität und Kultur.

Thema Arbeit/Wirtschaft:
* Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben durch Investitionsanreize und finanzielle Förderung.
* Investitionen in die Spitzenforschung und Ausbildung von Fachkräften; es darf nicht sein, dass wir unseren eigenen Bedarf an ausreichend qualifizierten Fachkräften nicht selbst decken können, sondern diese
abgeworben werden.
* Entbürokratisierung und Abbau der vorhandenen Regelungsdichte.
* Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.
* Einführung eines Mindestlohns.

Thema Familie:
* Die Familie ist die Grundlage der Gesellschaft. Sie muss finanziell gestärkt werden: Dazu gehört ein Landeskindergeld von 500 Euro im Monat bis zum Ende der Ausbildung. Krippen- und Kita-Plätze müssen wieder gebührenfrei sein
* Der Deutsche Kinderschutzbund hat festgestellt: Alleine durch Hartz IV hat sich die Zahl der Kinder in Deutschland, die auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, verdoppelt. Auch aus diesem Grund fordert die DVU: Die Hartz-IV-Reform gehört zurückgenommen!

Thema Bildung:
* Sofortige Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium; gleiche Bildungschancen für alle.
* Gesonderte Schulklassen für ausländische Schüler, die nicht über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen.
* Kein weiterer Abbau von Lehrerstellen. Zu große Klassen, schlecht ausgestattete Schulen, Lehrermangel, schlechte Schulbücher und planlose Reformen verhindern eine optimale und individuelle Förderung. Ein
allgemeinbildendes, klar gegliedertes, aber durchlässiges Schulwesen muss jedem Schüler offen stehen.

Thema Ausländer:
* Der Wille zur Integration muss zunächst vom Zuwanderer ausgehen.
* Deutsch ist Pflicht. Nötigenfalls sind obligatorische Deutsch-Kurse zu besuchen, in denen auch wesentliche Kenntnisse über Kultur und Gesellschaft vermittelt werden. Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten.
* Keine weitere Schaffung von Ghettos mitten in Hamburg. Keine weiteren Zuwanderungswellen. Sonst wird Integration gänzlich unmöglich.
* Verhinderung von Asyl-Missbrauch.
* Keine Sonderrechte wie z. B. Schächten oder Sozialhilfe für mehrere Ehefrauen.

Thema Verkehr:
* Keine Privatisierung der Deutschen Bahn. Förderung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel mit niedrigen Fahrpreisen. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
* Kein Bau einer U-Bahn in die Hafen-City; stattdessen eine moderne Stadtbahn - sie ist attraktiver und kostet etwa ein Zwanzigstel der U-Bahn.

Thema Haushalt:
* Einsparungen durch Streichung unnötiger Projekte (z. B. Elbphilharmonie). Steuergeldverschwendung (laut Bund der Steuerzahler jährlich 30 Milliarden Euro in Deutschland) stoppen.
* Schließung des Hamburger "Verfassungsschutzes", dessen Etat anderen Zwecken dienen kann. Verfassungsschutzberichte sind nutzlos, da darin kein einziger der Verfassungsbrüche etablierter Parteien aufgenommen wird.
* Entbürokratisierung, dadurch Reduzierung der Kosten in Hamburgs öffentlichem Dienst.
* Kein unkontrollierter Fluss von Geldern an die EU, keine Bundeswehr im Ausland.