Patrick Rostek
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Frage von Reinhard G. •

Wie denken Sie über die Stationierungen von Truppen in den Baltischen Staaten? Fürchten Sie eine neue gefährliche Rüstungsspirale? Wird Sicherheit nicht durch Abrüstungsverträge erreicht?

Sehr geehrter Herr Rostek,

ist es nicht auch für unsere Sicherheit wichtig, die Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten? Sollten nicht wieder den verschiedenen internationalen Verträgen Geltung verschafft werden, die eine gemeinsame Sicherheit betonen?

In der "Europäischen Sicherheitscharta" von 1999 heißt es beispielsweise unter Punkt 8: "Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. ... Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen." https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf

Sagte nicht schon Berthold Brecht: Wenn Sie für den Krieg rüsten, werden wir Krieg haben?

Wissen Sie, mit welchen Kosten die Pläne über Stationierungen von Truppen und Waffensystemen entlang der Russischen Grenze veranschlagt sind?

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Rostek
Antwort von
BSW

Einer der Hauptgründe warum ich mich politisch beim Bündnis Sahra Wagenknecht engagiere ist das Thema Krieg und Frieden. Das BSW ist die einzige zuverlässige politische Kraft, die sich konsequent gegen jeden Krieg stellt und sich für diplomatische Lösungen einsetzt. Als Friedenspartei machen wir uns stark gegen Waffenlieferungen, und Stationierungen die zu weiterer Eskalation führen können. Insbesondere Organisationen wie zum Beispiel die OSZE oder auch die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, damit völkerrechtlich bindende Verträge, die den Frieden sichern sollen, wieder mehr Anerkennung finden.