Frage an Patrick Höhl von Wolfgang P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Höhl,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?
Welchen Sinn soll diese unnötige Prüfung haben, ausser viele Hauseigentümer in NRW vielleicht in den finanziellen Ruin zu treiben?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pruß
Sehr geehrter Herr Pruß,
wir als PIRATEN arbeiten hier im Kreis Heinsberg bereits mit einer Bürgerinitiative zusammen, welche sich gegen den §61a LWG in seiner jetzigen Form ausspricht.
Auf unserem Landesparteitag war dies auch Thema einer der Abstimmungen zur Aufnahme in unser Wahlprogramm. Zu finden war dieser unter dem Zeichen WP072 . Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern und Teilnehmern des Landesparteitages angenommen, unsere Haltung zu diesem Thema lautet wie folgt:
"Die Piratenpartei NRW lehnt die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a desLandeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung.Notwendigkeiten, Risiken und Kosten müssen transparent und nachvollziehbarabgewogen werden."
Meine Meinung zu diesem Punkt entspricht dem der Partei, §61a LWG an sich, ist lobenswert zum Schutze der Umwelt, aber es muss ein vernünftiger, nachvollziehbarer Konsens gefunden werden, welche eine einheitliche Vorgehensweise ermöglicht und die Kosten transparent darstellt, wie diese sich zusammensetzen. Zudem bin ich der Meinung das auch innerhalb der Kommunen eine einheitliche Lösung erfolgen muss, um eine für den Bürger akzeptable Lösung zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Höhl
Sehr geehrter Herr Pruß,
ich möchte noch eine kleine Aktualisierung beifügen,
da am vergangenen Wochenende der Parteitag der PIRATEN statt gefunden hat, auf
welchem auch über §61a LWG abgestimmt wurde, wurde jetzt erst das aktuelle
Wahlprogramm und dessen Wortlaut veröffentlicht, daher möchte ich ihnen diesen
nachreichen:
"Dichtheitsprüfung NRW Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden."
Mit freundlichem Gruß
Patrick Höhl