Frage an Patrick Döring von Henning D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Döring,
ich wende mich wegen der bisherigen Dienstwagenbesteuerung an Sie. Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung steht im eklatanten Widerspruch zu den zu erreichenden Klimaschutzzielen der deutschen Politik und Gesellschaft.
Die Unternehmen in unserem Land können bisher die Kosten besonders klimaschädlicher Firmenwagen vollständig abschreiben und die Spritkosten der Fahrzeuge jährlich in voller Höhe von der Steuer absetzen. Berechnungen ergaben, dass der einzelne Steuerzahler mit mehr als 132 Euro die Spritfresser der Firmen finanziert, das sind Subventionen in Milliardenhöhe.
Das ist nicht nur ungerecht sondern auch klimapolitisch der fatale Weg. Denn es werden keinerlei Anreize zur Nutzung sparsamer und umweltverträglicherer Dienstwagen gegeben. Zahlen belegen dieses eindeutig:
An der Gesamtzahl der Neuzulassungen hatten Firmenwagen 2007 bereits einen Anteil von 61,9 Prozent - und je größer die Wagen, desto höher der Anteil. Rund 70 Prozent der Produktion klimaschädlicher Limousinen und Geländewagen für den deutschen Markt werden gewerblich zugelassen. Aber diese „dicken“ Fahrzeuge sind besonders spritfressend und somit umwelt- und klimaschädlich.
Ich frage mich, warum wird diese steuerlich ungerechte und klimaschädliche Praxis nicht beendet? Wann werden politische Rahmenbedingungen geschaffen, die den Kauf und Nutzung sparsamer Pkw belohnen und die Kosten von klimaschädlichen Pkw den Verursachern anlasten?
Auf Ihre Antwort freue ich mich sehr,
Viele Grüße,
Henning Dick
Sehr geehrter Herr Dick,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache teile ich Ihre Kritik jedoch nicht. Die Abschreibung von Kraftfahrzeugen entspricht voll und ganz unserer steuerrechtlichen Systematik. Schließlich handelt es sich hierbei um Investitionen der Unternehmen: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden die Fahrzeuge aus rein unternehmerischen Gründen angeschafft. Der Handwerker braucht ein Auto für die Fahrt zum Kunden, der Pflegedienst fährt zu seinen Patienten und die Post fährt mit einem Firmenwagen ihre Briefe aus.
Es handelt sich bei dem Kauf eines Firmenwagens mithin – wie zum Beispiel bei dem Kauf neuer Maschinen – um Investitionsausgaben der Unternehmen. Und die sind seit jeher in Deutschland absetzbar, da sie sich mindernd auf den Gewinn auswirken. Würde es diese Regelung nicht geben, würden wir anfangen, die Substanz unserer Unternehmen, die Anschaffung ihrer Produktionsgüter zu besteuern. Die Auswirkungen wären vor allem für Betriebe, die auf die Mobilität ihrer Mitarbeiter angewesen sind, fatal.
Von daher gibt es das so genannte „Dienstwagenprivileg“ in Deutschland überhaupt nicht – denn Fahrzeuge werden eben keineswegs gegenüber anderen Investitionsgütern privilegiert, sondern vollkommen gleich behandelt.
Mir ist natürlich bewusst, dass das Schlagwort „Privileg“ in der öffentlichen Debatte nicht auf den Wagen der Altenpflegerin oder des Postboten zielt (die von der Abschaffung der Absetzbarkeit gleichwohl betroffen wären), sondern auf die Fahrzeuge, die ein Unternehmen beispielsweise für Manager zur Verfügung stellt. Abgesehen davon, dass Großfahrzeuge überhaupt nur einen verschwindend geringen Bruchteil aller Firmenwagen darstellen (nur 3,4 Prozent aller neuzugelassenen Firmenwagen hatten im Jahr 2007 mehr als 3000 Kubikzentimeter Hubraum), muss die private Nutzung eines Firmenwagens allerdings bereits heute durch den Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil bzw. durch das Unternehmen als unentgeltliche Wertabgabe steuerlich geltend gemacht werden. In dem Moment, in dem der Firmenwagen also tatsächlich zu einem privat genutzten „Privileg“ wird und die Anschaffung des Fahrzeuges nicht mehr als reine Investition gelten kann, werden sowohl Arbeitnehmer als auch das Unternehmen steuerlich entsprechend behandelt.
Gleichwohl haben Sie allerdings Recht, dass bisher zu wenig dafür getan wurde, um die Anschaffung von Fahrzeugen mit niedrigem CO2-Ausstoß in Deutschland zu fördern. Seit Jahren steigt das Durchschnittsalter der hierzulande zugelassenen Fahrzeuge – der Austausch von Altfahrzeugen und die Anschaffung neuerer und verbrauchsärmer Pkw findet nicht in ausreichendem Maße statt. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von der Steuerpolitik der Großen Koalition, die den Menschen immer weniger Geld für Anschaffungen lässt, bis hin zum unklaren Kurs der Regierung etwa bei der Reform der Kfz-Steuer.
Die FDP hat sich an dieser Stelle immer klar dafür ausgesprochen, einerseits die Bürger zu entlasten, um die notwendigen Spielräume für Anschaffungen zu geben – und auf der anderen Seite durch verbrauchsabhängige Steuern oder Abgaben auf den Verkehr (zum Beispiel durch die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel) einen Anreiz zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu geben. Zugleich sprechen wir uns für die Unterstützung und Förderung technischer Innovationen aus, um zum Beispiel durch den Einsatz von Brennstoffzellen oder elektrischen Antrieben den CO2-Ausstoß im Verkehr nachhaltig zu senken und vom Wirtschafts- und Verkehrswachstums dauerhaft zu entkoppeln.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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