Wie wirst du als Abgeordnete und Volljuristin mit deiner Erfahrung als Anwältin, das etwas verstopfte Rechtssystem beschleunigen und entlasten?

Hallo Frau G.

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Profil und Ihre Frage. Als Rechtsanwältin mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung habe ich persönlich mitbekommen, an welchen Stellen nachteilige Entscheidungen getroffen worden sind, deren Folgen wir heute immer noch spüren. Besonders eklatant war der breit angelegte Personalabbau in der hessischen Justiz vor ca. 15 Jahren. Die damals entstandenen Lücken wirken bis heute nach. Es ist gut, dass seit einigen Jahren immer mehr Stellen in der Justiz geschaffen worden sind. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen, denn für eine funktionierende Justiz brauchen wir ausreichend Personal an ganz vielen Stellen. Es geht nicht nur um Stellen für Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, sondern vordringlich auch um die Besetzung der Geschäftsstellen, den Strafvollzug, Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und auch ausreichend Wachleute. Und wir müssen auch einen angemessenen Verdienst gewähren. Daher wird es auf Landesebene wichtig sein, dass die Justiz finanziell gut ausgestattet werden wird. Es wird aber ehrlicher Weise in Anbetracht der bestehenden Rückstände trotzdem einige Zeit dauern, bis dass dies zu einer Entlastung führen wird.

Parallel muss endlich ernsthaft das Thema Digitalisierung auch in der Justiz angegangen werden. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Einführung der elektronische Akte bei den Gerichten in Hessen erst jetzt angefangen worden ist, obwohl schon lange feststeht, dass der elektronische Rechtsverkehr ab 1.1.2026 verpflichtend sein wird. Andere Bundesländer sind in diesem Bereich schon viel weiter. Es wird daher in den kommenden Jahren darum geht, eine konsequente Umsetzung zu fordern und im Auge zu behalten, dass eventuelle Fehler umgehend behoben werden, damit wir ein verlässliches und gutes System haben, durch das dann auch eine Beschleunigung zu erwarten sein wird. 

Beste Grüße 

Patricia Peveling