Frage an Patricia Eck von Verena D. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Eck
Als Mutter von drei Kindern in Wiesbaden und Mitglied des Elternbeirates in Kindergarten und Schule bestürzt mich die aktuellen Kinder und Schulpolitik sehr.
Die als große Errungenschaft von Stadt und Land dargestellten Maßnahmen in Schule (Pakt für den Nachmittag) und Kindergarten (Beitragsfreiheit für den Kindergarten) stellt sich in der Praxis als deutliche Verschlechterung heraus.
Die Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kindergarten hat zu Folge, dass keine Halbtagsplätze in den Kindergärten mehr angeboten wurden. Die Ganztagesplätze werden nun mit reduzierten Beiträgen angeboten, im gleichen Zuge wurden die Beiträge für Hort/Schulbetreuungsplätze, für Krippenplätze sowie das Essengeld erhöht und die Geschwisterbeitragsreduzierung verringert.
Das heißt für fast alle Familien mit mehreren Kindern eine deutliche Erhöhung der Beiträge im Gegensatz zu der versprochenen Beitragsfreiheit bzw. Reduzierung.
Im Rahmen der Ganztages Initiative des Landes Hessen wird unsere Grundschule ( Rudolf-Dietz-Schule Naurod) nun auch mit Druck dahin gebracht eine Form der Ganztages Schule zu werden.
Um dem Nachdruck zu verleihen werden alle Horte im Schuleinzugsgebiet geschlossen bzw. in das Schulsystem eingegliedert. Leider geht das mit nicht klar geregelten Betreuungsstandards einher, wie sie bisher über das Kifög abgebildet waren. Somit erfolgt eine Betreuung mit schlechteren Konditionen (Personalschlüssel, Raumgröße, Gruppengröße) und wird als Erfolg gefeiert.
Wie können Sie das verantworten und was werden Sie bei einer Wahl gegen diese Verschlechterung in der Bildungs- und Betreuungspolitik vornehmen?
Sehr geehrte Frau D.,
zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken. Ich kann Ihnen
versichern, dass ich Ihren Unmut in weiten Teilen verstehen kann, macht er
doch nur deutlich, dass derzeit in Sachen Bildungsgerechtigkeit von
Landesseite bei weitem nicht genug getan wird. Anstatt sich endlich an den
„großen Wurf“ zu wagen und unser Bildungssystem auf moderne und zeitgemäße
Füße zu stellen, bei der die individuelle Förderung des Kindes im
Vordergrund steht, gibt es aktuell eine „Flickenteppich“ an Maßnahmen, bei
denen es gefühlt mehr um Verwalten und Betreuen als um echtes gemeinsames
Lernen geht. Das ist schade! Der „Pakt für den Nachmittag“ oder die
vermeintliche Gebührenfreiheit sind meines Erachtens wenig wirkungsvolle
Versuche der bestehenden Landesregierung den heutigen Anforderungen gerecht
zu werden. Die Landesregierung schiebt damit den Kommunen den schwarzen
Peter zu, da sich die Konzepte in der Realität kaum so umsetzen lassen. Am
Ende reichen sechs beitragsfreie Stunden im Kindergarten eben nicht aus.
Die Kommunen müssen dann sehen wie sie den Betreuungsschlüssel entsprechend
anpassen und auch den Ausbau selbst dabei nicht aus dem Blick verlieren. An
den Schulen ist es mit der Betreuung eine ganz ähnliche Situation. Die
Nachfrage nach den Plätzen ist enorm, der Bedarf kann kaum gedeckt werden.
Ohne die zahlreichen Initiativen würde es noch schlechter aussehen. Über
das momentan vorgesehene Raumprogramm lässt sich sicherlich trefflich
streiten. Der Ausbau läuft auf Hochtouren, aber wird wahrscheinlich immer
etwas hinterher hängen. Finanziell stemmen tut das bisher vor allem die
Stadt Wiesbaden selbst und hat hier auch einen klaren Schwerpunkt bei den
Haushaltsberatungen gesetzt. Trotzdem bleibt: ohne das Land kann die
Kommune immer nur versuchen die gröbsten Mängel zu kaschieren.
Deshalb fordert die SPD ganz klar: Bildung muss für alle Kinder von Anfang
an kostenfrei sein. Und das ist originäre Aufgabe des Landes, aber dafür
muss man den Mut haben eine klare – auch finanzielle – Priorität auf das
Thema Bildung zu setzen. Dann wird auch der Beruf der Lehrerin/ des Lehrers
wieder attraktiver.
Herzliche Grüße
Ihre Patricia Eck