Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was wollen Sie an Regeln für die Politik ändertn, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Ich möchte bevor ich meine Stimme bei der Wahl einetze klarheit haben, mit welchen Kandidaten ich die größte Übereinstimmung habe. So habe ich u.a. den Eindruck, dass eine wirklich gute Bahn von niemanden angestrebt wird. Containerlogistik erlaubt es das Rangieren durch Umladen zu ersetzen und auch die Region mehrmals täglich mit Güterzügen zu erschließen. Mobiler-LKW (siehe Wikipedia) können überall Container zwischen LKW und Zug verschieben. Statt jeden Container mit eigenen Fahrer über die Autobahnen zu schicken, kann man Fracht im Zug bündeln und die frei werdenden Fahrer für Bus und Lok weiterbilden für mehr Bahn und ÖPNV. Statt dessen werden Bahnflächen entwidmet.
Die RKI-Leaks haben zutage gefördert, dass Beamte des RKI sich nicht trauten den Ministern zu widersprechen obwohl Beamte die Pflicht zur Remonstration haben. Wie bewerten Sie Rückblickend das Coronageschehen und was werden Sie tun, dass Beamte remonstrieren können, ohne dass dies deren Karriere oder Job gefährdet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen lieben Dank für Ihre Fragen. Ich versuche sie ein wenig nach Themenblöcken sortiert zu beantworten:
1. Bahn: Ich bin ein großer Befürworter einer Schieneninfrastruktur-Offensive. Die von Ihnen beschriebenen potenziellen Vorteile sind absolut zutreffend. Damit diese auch wirklich umgesetzt werden können, muss das Schienennetz erweitert, digitalisiert und saniert werden. Dieses Investitionen werden nicht ohne Unterstützung des Staates möglich sein, weswegen ich mich auch für mindestens eine Reform der Schuldenbremse einsetzen möchte.
2. Lehren aus Corona: Die Corona-Pandemie war eine absolute Ausnahmesituation, wie sie noch niemand von uns aus seiner eigenen Erfahrung kannte. Aus einer solchen ungewissen Situation heraus ergeben sich immer Entscheidungen, die nicht optimal sind. Retrospektiv würde ich sagen, dass Schulen und Kulturelles Leben zu restriktiv eingeschränkt worden sind. Auch die Idee einer Coronaspezifischen Impfpflicht hat wahrscheinlich mehr geschadet als genützt.
3. Remonstration von Beamten: Das von Ihnen beschriebene Problem liegt meiner Meinung nach sehr stark im Bereich der Soft-Skills, in die es sich schwer reinregulieren lässt. Wie sie es bereits beschrieben haben gibt es ja bereits eine Remonstrationspflicht. Eine Umgebung zu schaffen, in der "speaking truth to power" als oberstes Prinzip gilt, ist elementar wichtig für ein gutes Funktionieren von Behörden/Unternehmen oder sonstigen Entitäten. Eine solche Kultur lässt sich aber meiner Meinung nach nicht per Gesetz vorschreiben, sondern sie muss aufrichtig vorgelebt werden.
4. Regeln gegen Korruption: Ich befürworte strenge Offenlegungspflichten für den Handel mit Wertpapieren, Wertpapierderivaten, Unternehmensbeteiligungen, Kryptowährungen oder ähnlichem bei Politiker:innen. Schließlich erhalten Politiker:innen an vielen Stellen Insiderinformationen, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nützen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reinhardt