Frage an Otto Sparrer von Reinhilde S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie sehen Sie die Zeitarbeitsfirmen allgemein und was halten Sie von ihnen?
Wären diese "Abzockfirmen" nicht erst geduldet worden, bräuchten wir heute keine Diskussion um den Mindestlohn.
Was ist Ihre Meinung zu den hohen Medikamentenpreisen in Deutschland?
Wie soll mehr Geld in Bildung fließen? Mit Geld wird keiner klüger. Welches Konzept zu mehr Bildung soll es geben? Warum hat man z.B. Fächer wie Handarbeit/Werken, bei dem die Motorik der Schüler gefördert wird, in den Schulen gänzlich abgeschafft?
Warum gleichen wir uns immer mehr an die ehemalige DDR an? Kita-Plätze sind zwar gut, aber es muss nicht jedes Kind dorthin. Soll die Erziehung der Staat mit seinem Personal machen? Wollen wir eine Einheitserziehung damit erreichen?
Wie stehen Sie zur Maut auf deutschen Autobahnen?
Wie sehen Sie die Eurorettung für die Südstaaten und damit die Abwertung unserer Ersparnisse?
Warum soll ich Sie wählen?
Sehr geehrte Frau Stadelmann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich antworte Ihnen gerne, bitte um Nachsicht für meine erst heute erfolgende Rückäußerung:
Zeitarbeitsfirmen - Mindestlohn
Die Zeitarbeitsfirmen sind zeitgleich mit Hartz IV entstanden. Als "Türöffner für dauerhafte Arbeitsverhältnisse" vor allem in konjunkturell schlechteren Zeiten machen sie durchaus Sinn. Aber für dauerhaft niedrigeren Lohn zu sorgen und als Ersatz für die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit zu stehen, das war wohl auch nicht die ursprüngliche Aufgabe! Es mag sein, dass wir dann keine Diskussion um den Mindestlohn bräuchten. Alle Menschen haben für mich eine Recht auf einen angemessenen Lohn, der den Lebensunterhalt tragen, etwas auf die Seite legen und jungen Menschen ihre Familie und ihr Leben aufbauen lässt. Das muss Grundkonsens unserer Gesellschaft sein. Das Miteinander hat Deutschland groß gemacht und nicht das Geldhorten einzelner weniger Menschen!
Medikamentenpreise
Im internationalen Vergleich sind sie zu hoch. Ein Kostenfaktor und ein angemessener Gewinn muss die Forschung aber bei den Medikamenten bleiben, denn schließlich wollen wir mit der positiven Entwicklung unserer Medizin jeweils entsprechende Medikamente haben. Der gesetzliche Zwangsrabatt hat Einsparungen bewirkt. Notwendig ist es, auch alte Medikamente durch die IQWIG zu prüfen. Dazu scheinen Mitarbeiter und die entsprechenden Mittel zu fehlen. Die importierten Medikamente an die Medikamentenpreise europäischer Länder zu binden, könnte zu einem Ausgleich beitragen und ist zu prüfen.
Bildung
In Bayern sind die Mittel für die Bildung durchaus immer wieder erhöht worden und auch der Bund hat ja unter Kanzler Schröder den Ländern erhebliche Gelder für innovative Bildungskonzepte und -projekte einschließlich Baumaßnahmen zukommen lassen. Die Konzepte von drei oder vier Schulen, die ich als Kreisrat eingesehen habe, waren für mich als Laien sehr, sehr dünn.
Werken ist in Bayern und im benachbarten Baden-Württemberg in den Realschulen Bestandteil des entsprechenden mehr praktisch ausgerichteten Zweiges musisch-gestaltend oder hauswirtschaftlich oder sozialer Bereich je nach Wahl der Realschule. Damit ist es wohl ebenso an den Mittel- (früheren Haupt)schulen. Es werden in Bayern Fachlehrer und Fachlehrerinnen für Handarbeit und Hauswirtschaft ausgebildet. Statt Handarbeit spricht man seit einigen Jahren von Textillehre, -arbeit und Textiles Gestalten. Also kann von einer Abschaffung von Handarbeit und Werken nicht gesprochen werden. Wir brauchen wie alle Länder auch Handwerker, Facharbeiter, Hauswirtschafterinnen usw. Das ist den Bildungspolitikern bewusst.
Staatl. - und Einheitserziehung, Kita-Plätze
Diese ist sicher nicht abgestrebt. Erziehung und Bildung ist in erster Linie Aufgabe der u n d des Staates (zumindest Schulpflicht!).
Kitas sind heute Bildungseinrichtungen mit einem dem Alter der Kinder entsprechenden Bildungsauftrag und nicht mehr soziale Einrichtungen. Natürlich sollen die Eltern/Erziehungsberechtigten selbst entscheiden. Sie müssen aber auch selbst wissen und abwägen, dass die Grundschulen auf den Kitas aufbauen, also ihre Kinder dann beim Wechsel von der Kita in die Grundschule vielleicht Problemen ausgesetzt sein können.
Autobahnmaut
Die Lkw-Maut ist zu bejahen, wenngleich die Erhebung selbst einiges der Mauteinnahmen auffrisst und damit die Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Bundesautobahnen schmälert. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Erhebung scheinen m. E. angebracht.
Für Pkw`s halte ich weniger von einer Autobahnmaut. Der Arbeitnehmer etc. kann diese Maut nicht umlegen, wie z. B. ein Unternehmer. Es schmälert seinen Geldbeutel real. Ich denke, dass die Einnahmen auf die Mobilität der Menschen erhobenen
öffentlichen Abgaben (Mineralöl-, Kfz-, Mehrwertsteuer, Lkw-Maut, spezielle Gebühren usw.) wieder ausschließlicher für den Unterhalt und Ausbau unserer Straßen, den ÖPNV und den SPNV und nicht für andere Zwecke bis hin zur Finanzierung sozialer Aufgaben verwendet werden müssen. Damit ist eine Pkw-Maut schnell obsolet.
Ersparnisse - EURO
Nun die Zinsen scheinen sich wieder nach oben zu entwickeln, hoffentlich nicht mit einem schnellen Ausschlag stärker als früher.
Das öffentliche Finanzwesen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Ländern und Kommunen ist angefangen bei den Gemeinden bis hinauf zum Bund ein bündisches System - ausgerichtet und begrenzt hinsichtlich der zu leistenden Ausgaben jeweils auf die Aufgaben der jeweiligen Ebene bzw. Körperschaft mit der Verpflichtung zu sparsamen und wirtschaftlichen Verhalten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Einnahmen - in dem man sich, einfach formuliert, gegenseitig unterstützt, ausgleicht, hilft, nicht überfordert und nicht gegenseitig ausnützt. Ob die EURO-Rettung diese Grenze, insbesondere der Aufgaben, überschritten hat, ist eine m. E. durchaus sehr berechtigte Frage.
Die EURO-Rettung mit ihren gestellten Sicherheiten etc. ist dagegen im Wesentlichen eine Rettung von Banken und nicht pauschal der Südstaaten. Nachdem wir über viele Jahre in Deutschland dem Bürger und Unternehmen etc. gut dienende Sicherheiten gesetzlich aufgehoben haben, z. B. im Baurecht, Arbeitsrecht ..... ebenso wie im Banken- und Wirtschaftsrecht usw. - sollten Politiker heftig darüber nachdenken, ob dieser Weg richtig war und diesen dann schnellstmöglich korrigieren. Das ist für mich der erste Schritt zu einem gegenüber Risiken sichereren und stabileren Staatswesen und ebensolchen Unternehmen, Banken usw. Nicht der Egoismus Einzelner, sondern die Gemeinwohlverpflichtung Aller ist entscheidend!
Diese Systeme in den anderen europäischen Staaten eingeführt und gemeinsam in der EU gelebt, können zu einer Aufwertung der Ersparnisse der Bürger führen und beitragen.
Warum sie mich wählen sollen?
Ich stehe mit "zwei Beinen auf dem Boden der Tatsachen", wäge sorgfältig ab, fühle mich dem Allgemeinwohl und meinen gesetzlichen Aufträgen verpflichtet, entscheide unabhängig, bin sachlich und will bürgernah handeln.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Ihrer Entscheidung.
Freundliche Grüße
Otto Sparrer