Frage an Otto Schily von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schily,
Sie kandidieren für den Landkreis München. Was verbindet Sie konkret mit diesem Landkreis? Soweit mir bekannt ist, haben oder hatten Sie Ihren Wohnsitz in der Innenstadt von München angemeldet.
Was qualifiziert Sie als mein Abgeordneter, die Probleme unseres Landkreises zu kennen und zu verstehen, sowie sich für diesen Landkreis einzusetzen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen, obwohl keine Antwort manchmal sogar die bessere Antwort ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Otto Schily
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
(...) Der Pressemitteilung können Sie unseren Standpunkt bei den Verhandlungen zwischen ver.di und der Telekom entnehmen. Wie Sie sehen, standen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf der Seite der Beschäftigten. (...)
(...) Zugegeben fällt es mir schwer, Ihre Kritik an der politischen Arbeit von Otto Schily nachzuvollziehen: Herr Schily nimmt sehr wohl an vielen Abstimmungen im Bundestag teil. Sollte er tatsächlich verhindert sein, hängt dies mit seinen Verpflichtungen als Bundesinnenminister a.D. (...)
(...) Grundsätzlich denken wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der gestern gestartete Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan richtig ist. Denn mit Blick auf den Süden und Osten Afghanistans ist die internationale Schutztruppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. (...)