Frage von Daniel J. • 26.10.2007
Frage an Otto Schily von Daniel J. bezüglich Recht
Warum, Herr Schily, sind Sie der Meinung dass für Sie nicht die gleichen Regeln wie für alle anderen Parlamentarier gelten? Regeln, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Juli bestätigt hat?
Wenn Sie nicht bereit sind, Ihre Nebeneinkünfte vor ihrem Arbeitgeber - falls es Ihnen entfallen ist, sie dienen dem Volk, jedenfalls sollten Sie - offenzulegen, so wie das jeder Arbeitnehmer in diesem Land ebenfalls muss, so steht es Ihnen frei, Ihren Platz im Parlament zu räumen.
Oder erklären Sie warum es Ihnen erlaubt sein sollte diese Regeln - und mithin auch ein Urteil unseres höchsten Gerichts - zu missachten.
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD