Frage an Otto Schily von Alexander H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie haben sich sehr engagiert für den Schutz des Grundgesetzes z.B. gegenüber islamistischen Gruppen.
Es gibt jedoch auch andere Organisationen, die unsere Verfassungsordnung bedrohen, etwa die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" oder der sogenannte "Bürgerkonvent", die erklärtermaßen darauf hinwirken, das vom Grundgesetz garantierte und in Art. 20 GG mit "Ewigkeitsgarantie" ausgestattete Sozialstaatsgebot, wenn nicht abzuschaffen, so doch auszuhölen. Solche Organisationen sind offensichtlich verfassungswidrig.
Haben Sie eine Überprüfung dieser Organisationen durch den Verfassungsschutz veranlaßt, oder wenn nicht, gedenken Sie, eine solche Prüfung und ggf. ein Verbot dieser Organisationen zu veranlassen?
Alexander Hartmann
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