Frage an Otto Schily von Dr. Veronika L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schily,
mit Sorge beobachte ich die Tendenzen in Ihrer Politik, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden. Elementare Menschenrechte haben kein Gewicht mehr vor einer rigorosen Abschottungspolitik, die ohne Rücksicht auf den Einzelfall pauschal von einer Nichtbedürftigkeit der Flüchtlinge ausgeht. Gerade wir in Deutschland hätten eine besondere Verantwortung auf diesem Gebiet, denken wir daran, wie vor 70 Jahren gerade die Besten unseres Landes ein ähnliches Schicksal erlitten haben wie heute viele politisch Verfolgte. Ich möchte Sie deshalbe um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen bitten:
Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, den Flüchtlingsschutz durch die Einführung EU-weiter Drittstaatenregelungen und die Einrichtung von "Asyllagern" außerhalb der EU auszulagern?
Sind Sie der Auffassung, daß traumatisierte Flüchtlinge nicht an andere EU-Staaten überstellt werden dürfen, wenn dort keine Behandlungsmöglichkeiten existieren?
Werden Sie traumatisierte und kranke Menschen besser als bisher vor der Abschiebung schützen?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Familientrennungen durch Abschiebungen rechtlich zu unterbinden?
Treten Sie dafür ein, die Rechtsgrundlagen der Abschiebungshaft zu reformieren und die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen im Aufenthaltsgesetz generell zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Veronika Lukas
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