Frage an Otto Schily von Christopher W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schily,
vom 5. bis 8. Mai 2005 fand in Deutschland das Bilderberger Treffen in Rottach-Egern bei München statt. Angeblich waren Sie ja auch bei dieser Konferenz, laut diverser Gästelisten wie z.B. http://www.fosar-bludorf.com/bilderberger/Liste.htm
Ich habe zu diesem „privaten“ Treffen folgende Fragen:
1. Da Sie zu dem Zeitpunkt noch Innenminister waren, können Sie mir sicherlich Auskunft darüber geben wie hoch die Kosten für den Polizeieinsatz waren? Hier ist auch noch ein Video was die Präsenz der Polizei beweist: http://www.youtube.com/watch?v=E2gmnaDmnXU
2. Haben Sie an der Konferenz teilgenommen?
3. Wenn ja, was wurde denn auf diesem Treffen besprochen?
4. Gilt es nicht als Hochverrat als Minister an solch einem Treffen teilzunehmen, wie rechtfertigt man eine solche Teilnahme?
5. Warum findet ein solches Treffen, wo sich die Spitzen aus Wirtschaft und Politik treffen im Geheimen statt?
Danke für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Otto Schily
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
(...) Der Pressemitteilung können Sie unseren Standpunkt bei den Verhandlungen zwischen ver.di und der Telekom entnehmen. Wie Sie sehen, standen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf der Seite der Beschäftigten. (...)
(...) Zugegeben fällt es mir schwer, Ihre Kritik an der politischen Arbeit von Otto Schily nachzuvollziehen: Herr Schily nimmt sehr wohl an vielen Abstimmungen im Bundestag teil. Sollte er tatsächlich verhindert sein, hängt dies mit seinen Verpflichtungen als Bundesinnenminister a.D. (...)
(...) Grundsätzlich denken wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der gestern gestartete Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan richtig ist. Denn mit Blick auf den Süden und Osten Afghanistans ist die internationale Schutztruppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. (...)