Wie unterstützen Sie konkret die kommunale Aufnahmebereitschaft im Land SH für ALLE Menschen auf der Flucht?
Moin Frau H.,
als Volljurist, aber auch als Landtagskandidat stehe ich zum und für das Recht auf Asyl in Deutschland, dieses ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Gebot der Menschlichkeit.
Eine Aufnahme ALLER Menschen auf der Flucht kann und wird es aber in Schleswig-Holstein nicht geben!
Dies würde unser System und insbesondere unsere Kommunen überfordern, wie dies im deutschen Asylrecht zudem auch nicht vorgesehen ist.
Als CDU, aber auch als Jamaika-Koalition und damit als Land Schleswig-Holstein haben wir uns klar dazu bekannt, dass nicht jeder, der zu uns kommt, ein Recht auf Schutz hat. Jeder Fall bedarf mithin einer Bewertung im Einzelnen.
Gruß
Ihr Otto Carstens
Weitere Fragen an Otto Carstens
Für mich gilt:
Aufnahmeprogramme dann, wenn möglich und noch machbar, aber gleichzeitig auch nur so viele Aufnahmeprogramme wie nötig und noch vertretbar.
Ein Abschiebegefängnis in Glückstadt existiert nicht, die moderne Abschiebehafteinrichtung von HH, MV und SL-HO sollte aber m.E. weiter betrieben werden.