Frage von Martin B. • 30.01.2025
Warum haben sie am 29.01.25 im Bundestag bei Abstimmung 20/14698 vorsätzlich billigend in Kauf nehmend mit der AFD kooperiert und mit Ja gestimmt?
Haben Sie ernsthaft versucht mit demokratischen Parteien vorher einen Kompromiss für einen gemeinsamen Entwurf zu finden?
Wäre der Antrag ohne die Stimmen der AFD durchgegangen?
Warum kooperieren Sie mit Rechtsextremen und setzen das Thema Migration auf die Agenda und Schaden der Demokratie?
Schließen sie jegliche Kooperation wie am 29.01. oder ähnlich mit Rechtsextremen und/oder der AFD aus?