AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 450k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot).
Anbei ein Artikel zu meinem entsprechenden Antrag im Berliner Parlament:
Weitere Fragen an Orkan Özdemir
Leider kriege ich dafür kaum Gehör auf Bezirks- und Landesebene.
Ich habe mein Abitur mit 23 nachgeholt und mein Studium erst mit 27 Jahren begonnen.
Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg.
Friedenau macht mit über 80% des Wahlkreises den größten Teil meines Wahlkreises aus und ist seit Jahren meine Heimat.
Spezielle Ziele für das Gebiet zu setzen war für mich daher ganz selbstverständlich.