Werden Sie sich dafür einsetzen alle Zahlungen an Palästinenser aus Steuergeldern zu stoppen um an der Seite Israels zu stehen ?
Werden sie sich gegen die Auffassung der Außenministerin dafür einsetzten keine Zahlungen mehr zu leisten ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir verurteilen die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Wir verurteilen ebenso die Angriffe der Hisbollah und anderer terroristischer Gruppen aus dem Libanon und Syrien auf Israel. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Die Angriffe müssen beendet und alle Entführten umgehend freigelassen werden.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Deutschland muss auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für seine Verteidigung braucht.
Deutschland leistet keine Budgethilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde, finanziert keinen Terror und gibt kein Geld an die Hamas. Die Bundesregierung überprüft regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete. Angesichts der beispiellosen Angriffe wird die Bundesregierung ihre Mittelvergabe einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterziehen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und - mit Ausnahme humanitärer Hilfen - keine Zahlungen für den Gaza-Streifen getätigt werden. Zu den lebensnotwendigen humanitären Hilfen zählen Nahrungsmittelnothilfe, Basisgesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung und Schutzmaßnahmen, die über deutsche und internationale Hilfsorganisationen sowie UN-Institutionen in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt werden.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.