Unterstützen Sie Marco Wanderwitz bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Dazu will er einen Antrag in den Bundestag einbringen.Marco Wanderwitz hat nun einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht parteiübergreifend nach Unterstützern. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.Die AfD und andere rechtsextreme Parteien treten immer unverholener auf. Man zeigt sich zunehmend selbsbewusst offen rassistisch, menschenverachtend, rechtsextremistisch. Eine sog. Brandmauer nach rechts existiert nicht mehr, in meinem BL, dem Freistaat Sachsen, schon länger. Mit einem Verbot könnten der AfD sämtliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies würde der gesamten Neuen Rechten einen schweren Schlag versetzen, unsere Demokratie stärken. Die AfD lediglich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht nicht mehr. Werden Sie laut!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bild hunderttausender Menschen, die in diesen Tagen lautstark ihre Demokratie verteidigen, spricht für sich: Unsere Demokratie ist wehrhaft, jede*r kann und muss gegen Extremist*innen und Verfassungsfeinde vorgehen, um ihnen den Nährboden zu entziehen und Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Was gerade passiert, ist zutiefst ermutigend und zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde das „Volk“ repräsentieren.
Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Parlament stehen in der klaren Verantwortung, regelmäßig und besonders sorgfältig zu prüfen, wie wir unsere Demokratie sichern und stärken können.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Wie wir uns inhaltlich gegen die AfD stellen, ist von entscheidender Bedeutung. In unserem Papier “Klare Haltung statt Zugeständnisse – Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen”, listen wir einige zentrale Maßnahmen, die es jetzt braucht, um den Einfluss rechtsradikaler Positionen konsequent zurückzudrängen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/231206-AP-Kampf-gegen-Rechtsextremismus.pdf
Besonders in Hinblick auf die Junge Alternative besteht umgehend Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisation der AfD nicht aus den Augen verlieren. Vereine wie die Junge Alternative arbeiten ganz offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden. Herr Nouripour fordert im Interview mit der Tageschau den Verein JA zu verbieten: https://www.tagesschau.de/inland/nouripour-ja-verbot-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: