Ich warte seit dem 9.8.23, also 2 Monate, auf eine Antwort von Ihnen. Ist dies Ihr Umgang, mit kritischen Fragen von Bürgern/Wählern?
Sie reden in letzter Zeit, besonders nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, in Interviews ständig von Demokratie und den sogenannten demokratischen Parteien.
Sie selbst und Ihre Partei lehnen aber eine Demokratie von Unten nach Oben ab, da Sie gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland sind!
Wie soll das zusammen passen?
Warum sind Sie und die Grünen gegen eine Demokratie von Unten nach Oben?
Der von Ihnen bevorzugte Bürgerrat hat bei weiten nicht die Möglichkeiten, wie sie die Schweizer Bürger mit ihren Volksabstimmungen haben.
Wollen Sie nicht, dass die Menschen in Deutschland mit einer entsprechenden Mehrheit bei Volksabstimmungen, auch mal Gesetze/Beschlüsse der Regierenden zu Fall bringen könnten?
Oder wollen Sie weiterhin Gesetze gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger in diesem Land durchsetzen, wie zum Beispiel beim "Heizungsgesetz", dass immerhin über 80% der Bürger in Deutschland ablehnen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die längere Wartezeit.
Hier finden Sie die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage: https://www.abgeordnetenwatch.de/question/701820/answer?destination=/dashboard/fragen%3Fpolitician_question_status_filter%3DAll%26politician_question_answered_status_filter%3Danswered%26search_question%3D%26search_questioner%3D
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.