Frage an Omid Nouripour von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Nazideutschland hat ca. 6 Millionen Juden ermordert.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust
Merkel spricht von einer Staatsräson gegenüber Israel. Blendet dabei völkerrechtswidrige Handlungen Israels aus.
Z.B.:
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auswaertiges-amt-israels-siedlungsbau-ist-voelkerrechtswidrig/
Nazideutschland hat 27 Millionen ´Sowjetbürger ermordert.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
Warum hier nicht Ausblendung heutiger völkerrechtswidrige Handlungen?
Warum hier keine, auch nur ansatzweise, Staatsräson gegenüber Russland?
Bombardements in Syrien möchte ich bitte nicht als Argument hören, denn schon davor war von einer deutschen Staatsräson gegen Russland nie die Rede. Warum also hier keine Staatsräson gegenüber Russland?
Warum, anlässlich des 8.Mai, kein ausdrückliches Dankeschön irgendeines unserer Politiker gegen Russland, das ja die Hauptlast des Krieges trug?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrter Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland trägt die historische Verantwortung für den beispiellosen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion und zwar in gleichem Maße gegenüber der Bevölkerung aller fünfzehn ehemaligen sowjetischen Republiken. Das bedeutet, dass darunter nicht nur die StaatsbürgerInnen der heutigen Russischen Föderation zu verstehen sind.
Wenige Monate nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurden die baltischen Staaten sowie die sowjetische Republiken von Belarus, Moldawien und der Ukraine vollständig der Besatzungsmacht des nationalsozialistischen Deutschlands unterworfen. Sowjetrussland wurde im Sommer 1941 westlich von der Linie Leningrad-Moskau-Rostow auch teilweise besetzt. Die an diesen Gebieten ansässige Zivilbevölkerung erlitt unverhältnismäßig schwere Verluste durch die Vernichtungspolitik der Jüdinnen und Juden sowie Romnija und Roma gegenüber, Verschleppung in Konzentration- und Vernichtungslager, Zwangsarbeit, sexuelle und genderbasierte Gewalt sowie andere direkte und indirekte Folgen der nationalsozialistischen Besatzung.
Ein wichtiger Teil des Bekenntnisses der historischer Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Dritten Reiches ist in den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik verankert, nämlich in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dadurch entsteht u.a. die Verantwortung Deutschlands, den heutigen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung Unterstützung zu leisten. Die Last, die die sowjetrussische Republik und ihre Bevölkerung in der Bekämpfung des Dritten Reichs trugen, darf zudem nicht als Entschuldigungsgrund für das heutige völkerrechtswidrige Vorgehen des Kremls entgegengesetzt werden.
Nichts desto trotz möchte ich daran erinnern, dass auch in diesem Jahr am 8. Mai klare Worte des Dankes an die BefreierInnen der Deutschen vom Nationalsozialismus gerichtet worden sind, also auch an die Russische Föderation.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
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