Frage an Omid Nouripour von Hans S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
bezüglich des Flottendienstbootes (unbewaffnet) der Deutschen Marine ( nicht Bundesmarine) stelle ich mir schon die Frage ob die Aufregung in den Medien ein Produkt des Sommerlochs und warum reflexartig über einen Kriegseinsatz der Deutschen Marine spekuliert wird, hier insbesonders von Ihrer Fraktion der Grünen und Ihnen.
Es fällt einfach auf wenn gegen die Marine oder der BW agiert werden kann dies gerne genutzt wird.
Im übrigen fallen unbewaffnete Einsätze meines Wissens nicht unter das Parlamentbeteiligungsgesetz.
Wichtiger wäre es einmal grundsätzlich darüber zu sprechen wo unsere Sicherheitsinteressen liegen und wie diese durchgesetzt werden können ( Köhler lässt schön Grüssen...)
Mit einen Gruss aus Hansestadt Hamburg
Hans Schreckenberg
Sehr geehrter Herr Schreckenberg,
haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Flottendienstboot Oker, welches derzeit im Mittelmeer kreuzt. Zu Ihrer Frage: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Aktivitäten der Marine sind für den Deutschen Bundestag vor diesem Hintergrund naturgemäß von erheblichem Interesse. Auch wenn es sich beim Flottendienstboot Oker um einen unbewaffneten Einsatz handelt, der nach dem so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden muss: die Aktivitäten der Marine sind durchaus erklärungsbedürftig, wenn die Bundesregierung über militärische Mittel (Marine) Informationen zum syrischen Bürgerkrieg sammelt. Erheblich ist u.a., was mit den Informationen konkret gemacht werden soll bzw. an wen diese ggf. weiter gegeben werden. Hierzu werden meine Fraktion und ich die Bundesregierung gründlich befragen.
Für Ihr Interesse bedanke ich mich und verbleibe
Mit den besten Grüßen,
Omid Nouripour
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