Frage an Omid Nouripour von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
wie werden Sie heute über den Antrag der Opposition bezüglich der Revisionskonferenz zur UN-Waffenkonvention (CCW) abstimmen (es geht um den dauernden Verbot von Streubombem), der von der deutschen Regierung ein klares Nein zu dem Protokoll fordert, da es einen faktischen Rückschritt bedeuten würde.
Danke und Gruss
S.Kulas
Sehr geehrte Frau Kulas,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze den gemeinsamen Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, welcher unter dem folgenden Link nachzulesen ist: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707637.pdf
Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: