Frage an Omid Nouripour von Human H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hafezi,

Omid Nouripour hat gestern nachstehende Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Ich hoffe die Stellungnahme beantwortet Ihre Frage.

Viele Grüße

Matthias Münz
Büro Omid Nouripour

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am kommenden Mittwoch, 24 Februar findet Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema " Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position" statt. Ich wurde von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, dem Ausrichter der Veranstaltung, eingeladen mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu diskutieren.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, an der Veranstaltung teilzunehmen. In den vergangenen Tagen sind manche Einwände und Zweifel diesbezüglich an mich herangetragen worden. Natürlich waren viele der Argumente auch Teil meiner persönlichen Überlegungen. Zwei zentrale Kritikstränge haben sich dabei herauskristallisiert. Während die Eine Position die Teilnahme an sich als Anerkennung der der Ahmadinedjad-Regierung versteht, sieht die Andere eine rein sicherheitspolitische Diskussion als eine fehlgeleitete Bemühung an, wenn es darum geht, für die Sache der iranischen Bevölkerung einzutreten.

Ich habe im Vorfeld mit vielen Freunden und Aktivisten geredet. Der Kommentar eines engagierten iranischen Aktivsten auf einer hamburger Kundgebung zum 22. Bahman bringt das Thema meines Erachtens auf den Punkt: "Es geht nicht darum ob du hingehst, sondern was du dort sagst."

Es versteht sich von selbst, dass bei einem jeglichen Dialog keine "Tabuthemen" offengelassen werden dürfen. Somit kann ich euch beruhigen, dass ich eine Engführung der Diskussion im Hinblick auf Atomverhandlungen und iranische Sicherheitspolitik nicht mitmachen werde. Meine Standpunkte sind klar, und lassen sich in zahlreichen Statements, Presseerklärungen, Beiträgen und Demonstrationsreden nachverfolgen: Die Frage nach dem iranischen Atomprogramm und die Frage nach internationaler Sicherheitspolitik ist untrennbar mit der Frage nach den Menschenrechten verbunden.

Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen. In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. Ich habe nicht vor diese Themen auszusparen.

Ich habe nicht gemeinsam mit Euch die Stimme erhoben in den letzten Monaten gegen Wahlbetrug und Unterdrückung, gegen Verhaftungen, Vergewaltigungen und Morde, um im Angesicht des Vertreters der hierfür verantwortlichen "Regierung" dazu zu schweigen. Wir dürfen den Gegnern des Dialoges, die lieber die Waffen sprechen lassen würden, nicht das Wort reden. Welche fatalen Folgen das für das Land und für die "grüne Bewegung" hätte, muss ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Es ist in unserem Interesse, dass wir den Diskurs, der sowieso stattfindet nicht denen überlassen, welche das Thema Iran lediglich auf Sicherheitspolitik beschränken. Es gilt die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte zu lenken.

Hierfür trete ich auch am kommenden Mittwoch ein. Ich möchte diesen Weg weiterhin gemeinsam mit Euch gehen.