Frage an Oliver Stirböck von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Stirböck,
am 09. Juni 2020 richte ich eine Fragestellung an Ihre Adresse in der ich die am 29.05.2020 erfolgten Ausschreitungen in Dietzenbach thematisiere. Ich stelle Ihnen diesbezüglich 4 Fragen:
Frage 1: Ist Ihnen Herr Stirböck der benannte Vorfall bekannt?
Frage 2: Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Frage 3: Haben Sie Herr Stirböck die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?
Frage 4: Wie geht die FDP Hessen mit dem benannten Vorfall um?
Am 23.06.2020 erteilen Sie bezogen auf diese Fragen eine recht umfangreiche Antwort.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-stirboeck/fragen-antworten/518121
Für diese danke ich. Sie schreiben, dass die Tat in der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Erschütterung ausgelöst hätte, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln strafrechtlich verfolgt werden muss, damit diejenigen, die die Gesellschaft schützen, in unserem Rechtsstaat nicht Opfer von Gewalt und Angriffen werden. Diese Aussagen werte ich zustimmend.
Sie weisen dann auf die bisher von Seiten Ihrer Person bzw. Ihrer Fraktion erfolgten politischen Unternehmungen. Das finde ich fürs erste interessant. .
Nicht wirklich zufrieden bin ich dagegen mit Ihren Antworten betreffs meiner Frage 4 ("Wie geht die FDP Hessen mit dem benannten Vorfall um?"), Zitat:
"Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Vorfall auf das Schärfste. Der Rechtsstaat und die Gesellschaft dürfen Angriffe auf Einsatzkräfte nicht tolerieren. Es bestehen enorme Belastungen bei den Betroffenen von Beleidigungen oder tätlicher Gewalt. Neben der schnellen und konsequenten Ahndung von solchen Angriffen brauchen wir daher auch konkrete Maßnahmen, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie weitere Einsatzkräfte vor Übergriffen zu schützen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-stirboeck/fragen-antworten/518121
Ich bin zwar wie Ihre Fraktion davon überzeugt, dass wir neben der schnellen und konsequenten Ahndung von solchen Angriffen konkrete Maßnahmen benötigen, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie weitere Einsatzkräfte vor Übergriffen zu schützen, nur wünsche ich mir von der mir hier zuallererst zuständig erscheinenden Politik klare konkrete Aussagen dazu, wie solch konkreten Maßnahmen aussehen könnten?
Ich finde, dass da Ihre am 23.06.2020 (und somit rund 3,5 Wochen nach den benannten Ausschreitungen) erfolgte Antwort schwächelt, da Sie leider in Ihrer Antwort nicht im Ansatz eine Aussage zu solch konkret gefassten Maßnahmen erkennen lassen. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine alte Frage 2, dass der Vorfall im innenpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags besprochen wurde und dass die zuständigen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Vorfall Fragen gestellt und diesen diskutiert hätten.
Frage 1 neu:
Kam die Politik es bei dieser Aussprache auf konkrete Maßnahmen zu sprechen, mit denen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie weitere Einsatzkräfte vor Übergriffen geschützt werden können?
Auch die von Ihnen bzw. der FDP angemahnte schnelle und konsequente Ahndung solcher Angriffe erscheint mir im vorliegenden Fall zu schwächeln Zitat Offenbach-Post vom 18.06.2020:
"Update vom Mittwoch, 17.06.2020, 16.32 Uhr: (...) Ermittlungen zu Angriffen in Dietzenbach bisher ohne Erfolg (...) Die Polizei sucht inzwischen mit einem Onlineportal nach den Angreifern von Dietzenbach. Zwischenzeitlich war ein 19-Jähriger festgenommen worden, der aber später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Warum es zu dem Angriff kam, ist weiterhin unklar."
Frage 2 neu:
Wie werten Sie die den Umstand, dass betreffs dieser Ausschreitungen die letzte im Netz öffentlich gemachte Meldung keinen Ermittlungserfolg erkennen lässt?
Frage 3 neu:
Hypothese: 50 Männer legen in Dietzenbach Brände, verursachen 150 000 Euro Schaden, werden nicht dieser Taten überführt und würden in Folge straffrei bleiben. Was könnte ein solches Szenario für den deutschen Rechtsstaat bedeuten?
Viele Grüße, T. S.
Frage 1:
Kam die Politik es bei dieser Aussprache auf konkrete Maßnahmen zu sprechen, mit denen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie weitere Einsatzkräfte vor Übergriffen geschützt werden können?
In der von ihnen genannten Innenausschusssitzung wurden die Abgeordneten von dem Innenminister unter dem Punkt „besondere Vorkommnisse“ über die Ereignisse informiert. Eine Diskussion über eventuelle politische Vorgehensweisen findet an dieser Stelle nicht statt, vielmehr werden solche Initiativen im Plenum diskutiert und dann an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Wie Sie jedoch vielleicht der Presse entnommen haben, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kürzlich ein umfangreiches Konzept (sog. „Zwei-Säulen-Modell“) vorgestellt, um Einsatzkräfte zu schützen bzw. Angriffen auf solche Einsatzkräfte nachzukommen.
Das Konzept finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter https://fdp-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/2020/07/2020_07_30_Zwei_S%C3%A4ulen_Strategie.pdf sowie die dazugehörige Pressemitteilung unter https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/mueller-angriffe-auf-polizisten-und-rettungskraefte-muessen-schneller-bestraft-werden/.
Frage 2:
Wie werten Sie die den Umstand, dass betreffs dieser Ausschreitungen die letzte im Netz öffentlich gemachte Meldung keinen Ermittlungserfolg erkennen lässt?
Es handelt sich im vorliegenden Fall um laufende polizeiliche Ermittlungen bzw. um Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Öffentlichkeit wird bei Abschluss des Verfahrens bzw. bei einer eventuellen Anklageerhebung in Kenntnis gesetzt. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass während laufenden Ermittlungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden.
Frage 3:
Hypothese: 50 Männer legen in Dietzenbach Brände, verursachen 150 000 Euro Schaden, werden nicht dieser Taten überführt und würden in Folge straffrei bleiben. Was könnte ein solches Szenario für den deutschen Rechtsstaat bedeuten?
In einem Rechtsstaat gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können. Es gilt, die Staatsanwaltschaften und die Polizei hinreichend personell und auch technisch auszustatten, um die bestmöglichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung zu schaffen.
Oliver Stirböck
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