Frage an Oliver Simon von Sascha J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo H. Jung
Unser Ziel ist es, in den RLP Landtag zukommen. Um dort wieder eine Linke Stimme für die Menschen in RLP zu haben. Gegen eine Agenda-Politik, sowie der neoliberalen Politik der anderen Parteien wieder eine Politik für die Menschen zu machen. Und nicht wie es die heutigen Parteien machen eine unsoziale, reaktionär, neoliberale Politik an den Menschen vorbei.

Wachstum durch öffentlich geförderte Beschäftigung
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) ist ein neues Segment zwischen Staat und Markt, das durch öffentliche Nachfrage und private Initiative geschaffen wird. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist kein zweiter oder dritter Arbeitsmarkt, denn im Gegensatz zu deren instabilem, befristetem und diskriminierendem Charakter sollen dort Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die auf Dauer angelegt sind und nach Tarif bezahlt werden. Mit dem ÖBS wird ein neuer ziviler Sektor zwischen Produktion und Dienstleistung installiert, der sich an gemeinwirtschaftlichen Zielen und am Gemeinwohl der Menschen orientiert. Er soll sich vor allem der Arbeit annehmen, die ungetan bleibt, weil sie keine betriebliche Wertschöpfung abwirft und die zum so genannten ”Non-Profit-Sektor” gehört. Unzählige Aufgaben im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Kultur- und Freizeitbereich, sowie bei der ökologischen Sanierung können so erledigt werden, womit der ÖBS das Spektrum der öffentlichen Dienstleistungen erweitern und damit der Verschlechterung des ökologischen, sozialen und kulturellen Standards der Gesellschaft entgegenwirken kann. Die öffentliche Infrastruktur ist ebenso erneuerungsbedürftig wie das Netz der sozialen und kulturellen Dienstleistungen.
Kommunale Investitionen fördern und Arbeitsplätze schaffen
Viele bestehende Arbeitsplätze und Investitionen in neue Arbeitsplätze im Handwerk, bei Dienstleistungen und Gewerbe hängen von der Investitionskraft der Kommunen ab, die in diesen Bereichen oftmals die größten oder gar einzigen Auftraggeber für kleine und mittlere Unternehmen sind. Leider haben die Investitionen der Kommunen einen historischen Tiefststand erreicht und tendieren gegen Null.
Deshalb fordern wir eine kommunale Investitionspauschale des Bundes und geeignete Förderprogramme auf Landesebene. Dabei sollen Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern an den Erhalt und die Entstehung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen künftig die tarifliche Entlohnung und die Förderung von Frauen und jungen Menschen in existenzsichernder Beschäftigung als Kriterien berücksichtigt werden.
Unabhängig von unserer Forderung nach Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, fordern wir deutlich schärfere Kontrollen beim aktuellen Einsatz von so genannten Ein-Euro-Jobbern im kommunalen Bereich durch unabhängige Kommissionen. Viele Kommunen und Arbeitsgemeinschaften begreifen Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II als Billiglohnvariante zur Erledigung von Pflichtaufgaben und niederen Behördendiensten. Dies führt neben der Ausbeutung der betroffenen Menschen zur Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst und vernichtet Arbeitsplätze bei ortsansässigen Handwerkern und Betrieben. Sollten einzelne bekannt gewordene Beispiele Schule machen, führt dies langfristig zu einer weiteren Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir fordern deshalb ein rheinland-pfälzisches Gesetz zur Kontrolle von Arbeitsgelegenheiten nach SGB II zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen vor unerlaubter Konkurrenz durch Arbeitsgemeinschaften und kommunale Arbeitsvermittlung.