Frage an Oliver Schruoffeneger von Johannes E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,

das sind immer die schwierigen Fragen. Ich denke, dass man die Frage der Koalitionsoptiopnen nicht grundsätzlich beantworten kann, sondern dies immer von der konkreten Situation abhängig machen muss. Potentielle Partner müssen dies auch etwas vorbereiten. Die vorhandenen Ansätze für eine schwarz-grüne Option sind leider von der CDU in den letzten Jahren in Berlin systematisch zerstört worden. Der Abgang prominenter weltoffener Mensch wie Peter Kurth, Monika Grütters, Alexander Kaczmarek oder auch Wolfgang Branoner hat realistische Chancen auf schwarz-grüne Otionen in Berlin zunichte gemacht. Noch schwieriger wird die Situation, wenn wir über Jamaica reden. Auch hier sind die Vorleute der FDP leider so aufgestellt, dass dies sehr problematisch ist. Mit einem Lindner kann ich mir dies schlechterdings nicht vorstellen. Leute wie Mieke Senftleben, Meier oder Ritzmann sind aber zum großen Teil nicht wieder aufgestellt worden oder haben nichts zu sagen. Also: obwohl ich grundsätzlich gerne über diese Option nachdenke und sie auch für wichtig halte, scheint es mir in der Realität bei dieser Wahl keine realisierbare Option zu sein.

Für den Bezirk kann man die Diskussion ganz offen angehen. Wir werden mit beiden potentiellen Bürgermeister/innen reden und die Wahl davon abhängig machen, wer uns die Umsetzung von 5 Projekten zusagt, die im folgenden kurz erläutert werden:

Reinickendorf mit dem Fahrrad
10% der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den Tiefbaubereich werden zukünftig für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bezirk eingesetzt. Dazu gehört die Sanierung vorhandener Radwege, der Ausbau des Radwege- und Streifennetzes, die verbesserte Durchwegung von Grünanlagen sowie die Verbesserung der Ausschilderung und Abstellmöglichkeiten an zentralen Orten.

Soziale Gerechtigkeit in Reinickendorf
Zwar redet CDU-Bürgermeisterin Wanjura immer davon, dass Reinickendorf ganz oben sei, doch vergisst sie dabei leider, dass der Bezirk in seinen südlichen Regionen erhebliche soziale Probleme hat. Nach dem Sozialstrukturatlas des Senats ist die Bevölkerungsstruktur in ca. 50% des Bezirks vergleichbar mit Neukölln und Kreuzberg. Hoher Migrantenanteil, Sprachprobleme, hohe Arbeitslosigkeit und geringer Ausbildungsstatus sind die bekannten Schlagworte. Dies wird von der bezirklichen Politik zu wenig wahrgenommen. Wir wollen dafür sorgen, dass die politische Aufmerksamkeit sich stärker auf die Stadtteile, Reinickendorf-Ost und West, das Märkische Viertel, Tegel-Süd und Borsigwalde richtet. Gleichzeitig müssen auch die finanziellen und personellen Ressourcen des Bezirks stärker in diese Ortsteile verschoben werden. Wir wollen in allen Politikfeldern durchsetzen, dass der Anteil öffentlicher Mittel der in diese Stadtteile fließt gegenüber dem aktuellen Stand um 10% erhöht wird. Also mehr Kultur, mehr Jugendarbeit, bessere bauliche Unterhaltung, bessere Ausstattung der Schulen dort wo der Bedarf größer ist.

Rütli tanzt auch in Reinickendorf
Seit langem ist die Bedeutung der außerunterrichtlichen Projektarbeit für das Schulklima und die Leistungsbereitschaft von Schülerinnen und Schülern unbestritten. Der Film "Rythm is it" hat die Thematik einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht. Die kontinuierliche Einbeziehung entsprechender Angebote in das schulische Leben muss gesichert werden. Die enge Kooperation von Schulen mit freien Trägern der Jugendarbeit, des Sports, der Kultur oder in gesellschaftspolitischen Fragen muss aber auch finanziell abgesichert werden. Dafür benötigt jede Schule einen entsprechenden Etat, über den sie nach eigenen Schwerpunktsetzungen entscheiden darf. Bündnis90/Die Grünen wollen ab dem Jahr 2007 jeder Reinickendorfer Schule Gelder zur Verfügung stellen, die ausreichen, um monatlich je nach Schulgröße zwischen 40 und 50 Stunden in Kooperationsprojekten in den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Sport und gesellschaftspolitischer Themen sicherzustellen

Alt und Jung
Die Berliner Bevölkerung wird immer älter. Neue Formen des Zusammenlebens von Alt und Jung müssen entwickelt werden. Das herkömmliche System der sozialen und pflegerischen Versorgung im Alter kann durch die Alterung der Gesellschaft nicht unverändert dauerhaft gesichert werden. Wir wollen Modellprojekte des altersgemischten Wohnens im Bezirk durchsetzen und die entsprechenden Flächen sichern.

Energiesparendes Reinickendorf
Wir wollen Anreizmodelle für bezirkliche Einrichtungen zum Energie-Sparen. Schulen und Jugendeinrichtungen die ihren Energie- und Wasserverbrauch durch reduzieren, sollen an den Einsparungen zu 50% (50/50 Modell) beteiligt werden. Damit sind dann z.B. auch Verbesserungen des pädagogischen Angebots möglich.