Frage an Oliver Möllenstädt von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt,
Sie sind Kandidat für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk. Um uns bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:
1. Abschaffung aller Atomwaffen
* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien
* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
3. Beendigung des Afghanistan-Krieges
* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen
* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.med. Hildegund Mikoteit
für die Regionalgruppe Bremen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
Zu 1.
Die FDP wird sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und strebt an, dieses Ziel auch in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Zu 2.
Wir benötigen die Kernenergie als Übergangstechnologie. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden.
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiges politisches Ziel. Wir treten für eine Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung erneuerbarer Energien ein. Bei der Fortschreibung des EEG wird jedoch zugleich darauf zu achten sein, dass die Kostensenkungspotentiale genutzt und die bisherigen Vergütungen weiter gesenkt werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom erreicht werden.
Zu 3.
In den letzten Jahren des internationalen Engagements in Afghanistan ist es versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Beim Aufbau der Polizeistrukturen hat die deutsche Bundesregierung versagt. Einer Verlängerung des deutschen Mandats stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Ich würde allenfalls unter der Voraussetzung einer weiteren Verlängerung des Mandats zustimmen, dass die militärisch-zivile Zusammenarbeit erheblich deutlicher als bisher in den Vordergrund gestellt wird.
Zu 4.
Die FDP tritt für die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts ein. Eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene darf nicht zu einer Absenkung der Zuwanderung von Flüchtlingen auf das niedrigste Niveau führen.
Deutschland kann im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen von Flucht bekämpfen. Hierzu nur einige Stichpunkte:
- Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten Länder;
- Unterstützung von NGOs, Kirchen, Stiftungen und Bürgergesellschaft in Ländern mit schlechter Regierungsführung;
- Förderung von Rechtsstaatlichkeit;
- Bekämpfung von HIV/AIDS;
- Konsequentes Eintreten für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Toleranz;
- Förderung von Bildung und landwirtschaftlicher Produktion mit dem Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in den wirtschaftlich schwächsten Ländern.
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