Frage an Oliver Lukner von Mario V. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Volke,

vielen Dank für Ihre Frage.

1. Zum Wehrdienst

Die FDP will die Aussetzung (nicht Abschaffung) der Wehrpflicht. Zum einen sicherheitspolitisch, da Wehrpflichtige nicht an den internationalen Einsätzen eingesetzt werden können. Zum anderen, weil hier aktuell keine Gerechtigkeit mehr herrscht. 46 % der jungen Männer werden als "untauglich" ausgemustert, leisten keinen Wehr oder- Zivildienst. Knapp 40% der "tauglichen" Männer werden zu keinerlei Dienst herangezogen. Kurz gesagt: ca 1/3 leistet, 2/3 nicht. Das ist nicht gerecht.

Wichtig ist mir bei diesem Thema, dass diese Zeit des Wehr- oder Zivildienstes einen ja aber persönlich sehr weiterbringt. Das Stichwort dazu ist "Sozialkompetenz". Und Sozialkompetenz ist ja auch ein ganz großes Einstellungskriterium von Unternehmen. Nicht nur in leitenden Positionen. Von der Schule direkt ins Studium und dann in den Beruf - da steht mancher vielleicht gerade in diesem Bereich arg großen Herausforderungen gegenüber. Daher müssen wir die Potentiale für ehrenamtliches Engagement hier weiter erschließen. Das heißt zum Beispiel auch, mehr Plätze bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen. Denn davon profitiert nicht nur die soziale Gemeinschaft, sonder jeder persönlich, auch durch den Einsatz und die Verantwortung, die er mit diesem Einsatz für andere übernimmt.

2. Zur inneren Sicherheit

Das ist ein weites Feld. Ich möchte mal 3 Bereiche herausgreifen.

Innere Sicherheit ist untrennbar mit dem Zivil- und Katastropenschutz verbunden. Und dieser basiert in höchstem Maße auf dem großen ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen bei der freiwilligen Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz, DLRG usw. usw. Ohne diesen Einsatz wären wir, das kann man so direkt sagen, aufgeschmissen. Und deshalb muss dieser Einsatz immer und immer wieder und vielfach noch verstärkt Anerkennung und Unterstützung finden.

Bei innere Sicherheit kommt einem auch immer der "Kampf gegen den Terror" in den Sinn. Terrorismus muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Freiheit braucht Sicherheit. Dies muss aber immer mit den Grundrechten der Bürger und dem Grundgesetz im Einlang stehen. Darauf müssen wir immer und immer sehr genau schauen. Wir brauchen einen schützenden Staat, aber keinen Überwachungsstaat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Weil andere unsere Freiheit bedrohen, dürfen wir nicht zur Sicherheit uns diese Freiheit selber nehmen. Wir haben keinen Mangel an wirksamen Gesetzen, sondern einen Mangel am Vollzug dieser Gesetze.

Und welche Auswirkungen die Regelungen mitunter haben, zeigt sich auch: Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben. Zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung. Eigentlich. Eine parlamentarische Anfrage der FDP hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben: Im ersten Halbjahr 2009 wurden 57.000 Konten überprüft. 2/3 der Anfragen waren von Polizei und Staatsanwaltschaften. Zu welchen Straftaten ist nicht bekannt. Die übrigen Kontoüberprüfungen waren zur Festsetzung der Einkommensteuer sowie zur Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Hartz IV-, Wohngeld- und auch Bafög-Empfängern! Und dazu kann das Finanzministerium jetzt nicht sagen, ob die betroffenen Kontoinhaber darüber informiert wurden. Informiert, dass da von einem Mitarbeiter einer Behörde (vielleicht sogar vor Ort) geschaut wurde, wann und wie und für was die Betroffenen Geld ausgegeben oder bekommen haben. Damit kann der Betroffene nicht mal überprüfen, ob der Zugriff rechtmäßig war. So weit darf es nicht gehen.

Wir müssen den Menschen Sicherheit garantieren. Wir müssen Ihnen aber auch Ihre Bürgerrechte garantieren. Und es muss nach unserem Rechtssystem immer die Unschuldsvermutung gelten. Für mich sind oftmals geäußerte Sätze wie "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" ein Unding, stehen dieser Unschuldsvermutung absolut entgegen und entsprechen nicht unserer Rechtsauffassung. Ebenso muss immer die Gewaltenteilung sichergestellt sein, denn diese Gewaltenteilung sichert auch unsere Demokratie.
Politik muss Respekt haben vor den ureigensten Rechten der Bürger. Daher brauchen wir:
- ein modernes und effektives Datenschutzrecht
- die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchung privater PCs ohne richterlichen Beschluss
- keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
- keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten

3. Zum Urheberrecht

Urheberrecht muss geistiges Eigentum schützen. Auch im Internet, denn das Internet darf kein rechtsfreier und auch kein urheberrechtsfreier Raum sein. Ist das Urheberrecht hier nicht gegeben, ist das eine existentielle Bedrohung für die kulturell und kreativ Tätigen, die ja von ihrem Schaffen leben müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen so beantworten. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Lukner