Frage an Oliver Kuppel von Thorsten K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kuppel,
mich würde interessieren, wie Sie zu der von der FDP eingetüteten Subventionierung des Hotelgewerbes durch die Umsatzsteuersenkung auf 7% stehen. Und vor allem zu der von der FDP in diesem Zusammenhang erhaltene Großspende eines Hotelkettenbesitzers.
Würden Sie das als demokratisch bezeichnen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Knapp
Sehr geehrter Herr Knapp,
22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter fast alle unsere Nachbarstaaten, hatten bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft bedeutete dies eine enorme Wettbewerbsverzerrung. Vor allem in grenznahen Regionen, wie der unseren, ist deshalb ein hoher Investitionsstau entstanden.
Dies hatten auch alle im Bundestag vertretenen Parteien erkannt und eine Reduzierung des Steuersatzes in Parteiprogrammen und -verlautbarungen verlangt.
Nach der Umsetzung wurde übrigens ein vielfaches an Investitionen im Hotelgewerbe frei und auch eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wurden gesichert und neu geschaffen.
Ich gebe gerne zu, dass ich die Überarbeitung des gesamten Umsatzsteuerrechtes für notwendig halte. Die Herauslösung dieses einzelnen Tatbestandes kann für mich daher nur ein erster Schritt sein.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der politischen Entscheidung und dem Erhalt von Spenden. Die von Ihnen konstruierte Verknüpfung ist falsch.
Eine Reduzierung des Steuersatzes war vor der Wahl von der FDP angekündigt und wurde nach der Wahl umgesetzt. Ich sehe hier keine Kollision mit demokratischen Grundsätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kuppel