Frage an Oliver Kellmer von Angela T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau T.,

wir wollen den Menschen Zuflucht bieten, die in ihrer Heimat verfolgt werden und vor Krieg und Terror fliehen müssen.

Auf dem Weg dahin haben wir viel erreicht:

Eine vollständige Registrierung von Asylsuchenden, damit Identitätstäuschungen geklärt und betrügerische Mehrfachregistrierungen gestoppt werden können.

Wir haben das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 4.000 Stellen deutlich aufgestockt.

Die Länder und Kommunen bekommen Soforthilfe sowie dauerhaft eine Kostenbeteiligung des Bundes von 670 Euro monatlich pro Asylsuchendem bis zum Ende des Asylverfahrens.

Erstmalig gibt es in Deutschland ein Integrationsgesetz mit verbindlichen Regeln für die Integration, mit Rechten und Pflichten und besseren Angeboten für Sprachkurse und Ausbildung.

Das reicht jedoch noch nicht.

Wir wollen, dass Menschen erst gar nicht fliehen müssen und in ihren eigenen Ländern ein sicheres und gutes Leben haben. Wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen. Wer ein Recht auf Schutz in Deutschland hat und wer nicht, sollte sorgfältig nach menschenrechtlichen Kriterien und in zügigen Verfahren entschieden werden.

Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir dabei unterstützen, sich
rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Verantwortung für
sichere Außengrenzen übernehmen und Flüchtlinge aufnehmen.

Die SPD setzt sich für eine geschlechtergerechte Unterbringung ein. Geschlechtsspezifische Asylgründe (z.B. Genitalverstümmelung) werden wir besser anerkennen. EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen eine finanzielle Unterstützung z.B. für den Schulbau erhalten. EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen zahlen. Bestehende Förderprogramme werden wir ausbauen, damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig wieder zurückkehren. Durch Kooperation und Abkommen mit den Herkunftsstaaten wollen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) braucht eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung, um die Flüchtlingslager versorgen zu können.

In der Diesel-Affäre wurde zum Teil mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen. Die Aufarbeitung des Skandals muss konsequent erfolgen. Die Überwachungsbehörden müssen ihrer Aufgabe besser gewachsen sein und nachkommen. Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag und nicht als Nds. Ministerpräsident. Die Verantwortung, die das VW-Gesetz mit sich bringt, muss berücksichtigt werden. Ich finde, MP Weil macht einen sehr guten Job.