Frage von Maria S. • 07.02.2025
Wie hat sich Volt bisher zur Auslieferung deutscher Anti-Faschist*innen nach Ungarn positioniert? Wie setzen Sie sich für eine Rückholung von Maja T ein?
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Antwort von Oliver Christian Karl Marissal Volt • 07.02.2025
Hallo Maria,
grundsätzlich stehen wir als VOLT hinter den Organen unserer Verfassung und so auch ich. Zu diesen gehört auch das Bundesverfassungsgericht, das klar geurteilt hat, dass die Auslieferung verfassungswidrig war.
Dem entsprechend sollte die jetzige und die zukünftige Bundesregierung die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten, um Maja T. wieder in Deutschland in Gewahrsam zu nehmen. Grundsätzlich lehnen wir bei VOLT und auch ich persönlich Gewalt als Mittel politischer Meinungsäußerung ab.
Viele Grüße
Oliver