(...) Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird – davon bin ich überzeugt – Bund und Länder mehr als bisher zu strikter Haushaltsdisziplin anhalten, zumal ein Stabilitätsrat geschaffen werden soll (bestehend aus dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern), dem die Aufgabe zukommt, die neue Schuldenpolitik zu überwachen. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
(...) Trotzdem habe ich Verständnis für diejenigen, die für sich eine Patientenverfügung wollen und ich Glaube denjenigen, die im Alltag damit umgehen müssen, schulden wir als Gesetzgeber Klarheit und Rechtssicherheit. (...)
(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)
Sehr geehrter Herr Schau,
für Ihre Mail vom 13.05.09,in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.
