Frage an Olav Gutting von Michael H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Heid,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie am 8. dieses Monats über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.

Zunächst muss ich eines klarstellen, meine parlamentarische Arbeit findet im Bereich der Finanzpolitik statt, ich bin ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. Das heißt wiederum, dass ich von vielen Vorgängen, die sich auf anderen Politikfeldern abspielen, häufig nur am Rande Kenntnis erlange. Und häufig erst kurz vor dem endgültigen Beschluss des Bundestages. Die komplexen politischen Probleme machen es zwingend notwendig, die hauptsächliche parlamentarische Arbeit auf ein, maximal zwei Politikfelder zu begrenzen.

Die von Ihnen angesprochene Initiative der Linken war mir bisher gar nicht bekannt. Das verwundert nicht, denn Antrag ist noch keine vier Wochen alt.

Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind.

Das Schicksal der Conterganopfer und die Verbesserung ihrer Lebenssituation verdienen ohne Zweifel die volle Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger, so wie dies auch schon bei den beiden vorangegangenen Änderungsgesetzen der Fall war.

Momentan liegen jedoch lediglich Zwischenergebnisse der o.g. Studie der Universität Heidelberg vor. Eine umfassende Diskussion und Beratung, mit welchen Maßnahmen die Politik auf die Situation der Conterganopfer zu reagieren hat, sollte allerdings auf der Grundlage der Endergebnisse der Studie stattfinden, die von ausgewiesenen Wissenschaftlern und Experten erarbeitet wird.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich meine abschließende Meinung, welche politischen Folgerungen nun für die Zukunft anstehen, vom Vorliegen der Endergebnisse der Studie abhängig mache.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB