Setzen Sie sich für demokratische Chancengleichheit ein?
Sehr geehrter Herr Lehne,
wie ist es mit der demokratischen Chancengleichheit vereinbar, dass Direktkandidaten, die in Ihrem Wahlkreis gegen Sie antreten wollen, bis Mitte März 100 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, während die Stadt Düsseldorf angekündigt hat mindestens bis zum 28.02 eine Sondernutzungen im öffentlichen Raum und somit keine Wahlwerbeveranstaltungen zu erlauben?
Setzen Sie sich im Parlament dafür ein, die Unterschriftenhürden abzusenken?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es gibt Zeiten, die für die Aufstellung von Kandidaten gedacht sind und Wahlkampfzeiten. Dies ist eine vernünftige Regelung. Wahlkampfzeiten dienen nicht der Aufstellung von Kandidaten, sondern dem politischen Wahlkampf um Inhalte.
Wer die Aufstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt, braucht also auch keinen Wahlkampf für sich zu machen. Die Hürde von 100 Unterschriften ist wirklich niedrig.
Bei weiteren Fragen können Sie mir gerne eine Mail schreiben an:
Ihnen wünsche ich alles Gute. Bitte bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Lehne
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