Frage an Olaf Duge von Anna J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Duge,
sollte mein Text doppelt sein, bitte ich um Entschuldigung.
Ich hatte vorige über einen anderen Abgeordnete die sogenannte Winterdienst-Hotline der Stadt bekommen. Aufgrund der Witterung in den letzten 14 Tagen, fiel mir auf, dass ganz viele Anlieger kaum Schnee schippen und auch die Radwege nicht frei sind. In meinem Stadtteil wird eher so etappenweise geräumt und dann wieder nicht.
Gestern hatte ich das dann bei obiger Winterdiensthotline angesprochen, inbesondere das Problem mit den Radwegen, da waren die letzten zwei Wochen nämlich die meiste nicht geräumt. Der Mitarbeiter des Winterdienstes sagte mir, dass auch der Räumdienst der Stadt den Schnee zum Teil auf die Radwege ablagern würde und die Radfahrer dann halt schieben müssten.
Ich kann zwar nachvollziehen, dass es Personalmangel gibt, aber es kann nicht sein, dass Radfahrer von einer Stadt, die sich gerne auf die Fahnen schreibt, Radfahrfreundlichste Stadt zu werden, dann aber nicht für die Sicherheit im Winter sorgt. Als Radfahrer bin ich verpflichtet auf der richtigen Seite der Radwege zu fahren, aber wenn das dort glatt ist aufgrund von Schnee und Eis, breche ich mir im ungünstigsten Fall die Knochen. Ein ähnliches Problem gibt es auch im Herbst, wenn Anlieger die Blätter auf die Radwege fegen.
Die Straße ist im Winter - aber nicht nur im Winter auch keine Alternative, erstens ist es dort noch glitschiger und die Autofahrer hupen, wenn man vorsichtig fährt und halten auch nicht die seit letztem Frühjahr geltenden Abstände zu Radfahrern ein.
Ich würde mir sehr wünschen, dass mehr für die Sicherheit der Radfahrer getan wird im Winter und dazu gehört auch, dass die Radwege befahrbar sind bei so einer Witterung wie in den letzten beiden Wochen. Kann man an dem Zustand nicht irgendetwas ändern?
Könnte man neue Radwege mit ebenen Fahrbelag wie auf Straßen bauen? Ohne unterbrochene Steine, fährt sich sicherer bei Nässe und Glätte.
Sehr geehrte Frau Jung
Vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen. Ich bin der Sache nachgegangen und habe dafür aber aufgrund der jetzigen Situation auch aus persönlichen Gründen etwas mehr Zeit gebraucht als sonst üblich. Ich bitte um Verständnis dafür.
Sollten sie vermuten oder feststellen, dass AnliegerInnen ihre Räumungspflichten unterlassen haben oder gegen Anliegerpflichten für den Winterdienst verstoßen haben können Sie sich unter der Telefonnummer 2576-3131 oder per E-Mail an info@stadtreinigung.hamburg wenden. Dort werden ihre Anliegen entgegengenommen und an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet. Dorthin können Sie sich auch direkt wenden, wenn sie Auskünfte zum Winterdienst haben möchten oder Meldungen zu vereisten Flächen, nicht geräumten Flächen auf Straßen, Gehwegen und Radwegen des ausgewählten und veröffentlichten Radnetzes haben. Glatte Stellen können sie auch mit der App der SRH (Stadtreinigung Hamburg) unter dem Menüpunkt "Müllecke melden" melden. Zu dem Thema "Räumungspflicht durch AnliegerInnen" teilte mir die Stadtreinigung Hamburg folgendes mit :
"Schnee und Eis auf Gehwegen müssen in Hamburg die Anlieger*innen entfernen. Das gilt ausnahmslos und überall in Hamburg von der kleinen Wohnstraße bis zur Fußgängerzone. Schnee muss sofort nach Ende des Schneefalls geräumt, Glätte unmittelbar nach Eintritt abgestreut werden (mindestens 1 m breit, bei starkem Fußgängerverkehr z. B. in Fußgängerzonen ggf. mehr, bei Eckgrundstücken bis zur Bordsteinkante). Bei Schneefall oder Glättebildung nach 20 Uhr hat der Anlieger für seinen „Winterdienst“ auf dem Gehweg Zeit bis morgens 8.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr. Die Bezirksämter überwachen die Räum- und Streupflicht der Anlieger auf Gehwegen. Über die Pflichten der Anlieger informiert die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft unter http://www.hamburg.de/winterdienst. Dort gibt es auch ein Informationsblatt zum Herunterladen."
Zudem bat die Stadtreinigung um Verständnis dafür, dass bei extremen Wetterlagen wie zuletzt vor einigen Wochen und coronabedingten Ausfällen nicht alle Verkehrswege unverzüglich geräumt werden konnten, auch wenn die verantwortlichen Stellen und die Stadtreinigung Hamburg alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Verkehr in der Stadt aufrecht zu erhalten. Hierzu erläuterte die Hamburger Stadtreinigung:
"Die Stadtreinigung Hamburg ist bei notwendigen Winterdiensteinsätzen mit der vollen Personal- und Fahrzeugstärke in ganz Hamburg unterwegs. Ungeachtet dessen, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Beschwerden kommt, erhielt die Stadtreinigung überwiegend positives Feedback aus der Bevölkerung für den Dauereinsatz. Betrieblich arg eingeschränkt durch Corona, was Abstand, feste Teameinteilung, feste Einsatzgebiete betrifft, ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dennoch gelungen, alle Streupläne zu bearbeiten. Hinzu kommt derzeit die durchaus anspruchsvolle Wetterlage mit Schneefall, Anfrieren, Antauen, erneutem Anfrieren und Temperaturschwankungen zwischen Gefrierpunkt und bis zu minus 10 Grad."
Ich gehe davon aus, dass bei voller Einsatzfähigkeit aller MitarbeiterInnen die Stadtreinigung in der Lage ist alle durch die Stadt zu räumenden Flächen zügig von Schnee und Eis zu befreien und eine sichere Nutzung der Flächen zu ermöglichen. Hierzu wurden gerade in den letzten Jahren Räumungsgeräte angeschafft, die allerdings dann das vollständige unbeschränkt einsatzfähige Personal benötigen. Ich gehe auch davon aus, dass aufgrund der besonderen coronabedingten Lage die Stadtreinigung Hamburg Rückschlüsse für die Räumung von öffentlichen Flächen unter begrenzten Möglichkeiten des Personaleinsatzes ziehen wird oder schon gezogen hat.
Nun zu den von Ihnen angesprochenen Fahrradwegen. Auch hier befindet sich die Stadtreinigung Hamburg kontinuierlich in einem Verbesserungsprozeß. Denn Hamburg hat sich wie sie zu recht schreiben das Ziel auf die Fahnen geschrieben Fahrradstadt zu werden. Deswegen sind wir auf verschiedensten Ebenen dabei, die Befahrbeikeit der Radwege zu verbessern. Hier sind wir mitten in einem Prozess, der jedoch seine Tücken hat. Die aus folgender Antwort der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft deutlich wird:
"Auf den Radwegen, die abgesetzt auf Gehwegen verlaufen, darf aus Umweltgründen jedoch kein Salz und keine anderen tauenden Mittel benutzt werden. Stattdessen werden hier Maschinen eingesetzt, die vorne mit einer Bürste den Schnee beiseite fegen und hinten mit feinkörnigem Kies streuen, um die Flächen abzustumpfen. Wenn der Schnee bereits durch Radfahrer oder Fußgänger plattgedrückt wurde, vereist der Schnee und klebt als Eis am Untergrund. Dann kommt es nach so einem Einsatz in der Regel zu einer Situation, dass der Radweg nicht vollständig geräumt und durch den vereisten Schnee sehr holprig ist.
In dem bis 2022 angelegten Forschungsvorhaben E-WIN wurden daher potentielle alternative Streustoffe für die Tests auf Radwegen ausgewählt und erste Betrachtungen ihrer jeweiligen Wirksamkeit angestellt, sodass nun die Praxistests anstehen, die auf dem Gelände von Airbus und der HPA durchgeführt werden. Radfahrer/innen werden nach dem Befahren um ihre Beurteilung gebeten."
Diesen Prozess der Verbesserung werde ich soweit es mit möglich ist unterstützen und ich hoffe, dass wir bald zu befriedigenden Ergebnissen kommen.
Schließlich noch zu Ihrer Frage: "Könnte man neue Radwege mit ebenen Fahrbelag wie auf Straßen bauen? Ohne unterbrochene Steine..." Ich gehe davon aus, dass sie damit die Asphaltbauweise meinen. Insofern ist Ihre Frage zu bejahen, das ist möglich. Allerdings ist die Asphaltbauweise aus verschiedenen Gründen (z.B. wenn häufiger Aufgrabungen zu erwarten sind) nicht für alle Radwege geeignet. Ich vermute, dass sich Ihr Hinweis auf die "unterbrechenden Steine" bei bestehenden Radwegen auf die alten 10cm x 20 cm Pflastersteine mit umlaufender Fase beziehen. In der Tat sind noch mehrere Radwege mit diesem gefasten Pflaster im Bestand und werden bei Erneuerung bzw. Neubau nicht mehr verwendet. Seit 1983 werden stattdessen regelhaft die 25 cm x 25 cm Pflastersteine ohne umlaufende Fase verbaut. Allerdings ist die Sicherheit bei beiden Pflasterungen gleichermaßen gewährleistet. Es besteht bei den gefasten Steinen kein Sicherheitsnachteil gegenüber ungefasten Steinen, wohl aber ein Komfortnachteil, den viele RadfahrerInnen bemängeln. Deswegen werden wir auch sukzessive hier den Umbau in asphaltierten oder mit ungefastem Pflaster belegten Radwegen vorantreiben.
Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit dann auch im Winter das Fahrrad fahren bequem und ungefährdet an allen Orten genießen können.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Duge
Weitere Fragen an Olaf Duge
Zur Klärung Ihrer Frage Folgendes vorweg: Es gibt ja einerseits die nächtlichen Temporeduktionen auf Straßenzügen zwischen 22:00 und 6:00 und anderseits die Ausweisung von Wohngebieten als Tempo 30 Zone.
Für sachkundige Antworten zu ihren verteidigungs- und außenpolitischen Fragestellungen rate ich die bundespolitischen Sprecher der Fraktionen anzuschreiben.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.