Frage an Olaf Duge von Thomas S. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Schüller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da Sie in Ihrer letzten Anfrage die
selben Fragen offenbar an mehrere Abgeordnete unserer Fraktion gesendet
haben war auch wenig wahrscheinlich, dass die Antworten weit auseinander
liegen, und zwar deshalb, weil meine Fraktionskollegin Ulrike Sparr und
ich beide Mitglieder der GRÜNEN-Partei sind und wir auch der selben
Fraktion angehören. Schon von daher haben wir ähnlich Grundhaltungen und
tauschen natürlich auch unsere Informationen aus, so dass die Antworten,
die wir geben, meist nahe beieinander liegen, vielleicht mal mit dem
einen oder anderen Schwerpunkt darin was z.B. aus der Sicht des
jeweiligen Fachressorts auch erklärbar ist. Zudem ist es in unserer
Fraktion üblich - und schon aus fachlichen Gründen wie ich finde
unverzichtbar – dass wir thematische Anfragen von Bürger*innen mit dem
zuständigen Fachfressort der Fraktion abstimmen, in diesem Fall Ihrer
Fragen also mit unserem sozialpolitischen Ressort.

Sie fragen zudem:"Schafft Ihre Fraktion auch mit Spenden und
Eigeninitiative Aufenthalts- und Übernachtungsplätze bzw. unterstützt
derart ein solches Engagement?"

Nun, eine Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen mit
Fraktionsgeldern ist uns wie auch allen anderen Fraktionen gesetzlich
untersagt. Fraktionen werden als Teil eines staatlichen Organs mit
staatlichen Aufgaben, den Parlamenten und damit den Gesetzgebern, aus
Steuermitteln finanziert. Die Verwendung dieser Steuermittel wird
regelmäßig durch Steuerprüfer und Rechnungshof kontrolliert und bei
unzulässiger Verwendung  – dazu gehören Spenden – sanktioniert. Konkrete
Handlungen sind zudem nicht die Sache der Fraktionen, sondern der
Exekutive, z.B.in diesem Fall der Sozialbehörde. Unser Feld als Fraktion
ist die Schaffung der politischen Rahmenbedingungen für eine
funktionierende Wohnungslosenhilfe. Das schließt nicht aus, dass
einzelne Abgeordnete sich auch in diesem Bereich "vor Ort" als Bürger*in
einbringen und auch spenden, das tun sie aber nicht als Teil der
Fraktion, sondern als private Person.

Sie fragen nach, wo Obdachlose schon bisher in öffentlich finanzierten
Hotels und Pensionen unterkommen. Wir haben dieses Angebot vor einigen
Wochen bei der Sozialbehörde abgefragt. Ende Oktober waren nach Angaben
der Sozialbehörde 25 Einzelhaushalte, fünf 2-Personen-Haushalte und fünf
3-Personen-Haushalte, also insgesamt 50 Personen in Hotels oder
Pensionen untergebracht. Diese Art der Unterbringung erfolgt bei Bedarf,
wenn im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bei f & w keine
adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In einem
Hotel oder einer Pension werden wohnungslos gewordene Familien, Paare
und Einzelpersonen in fachlich begründeten Ausnahmefällen, zum Beispiel
bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder
Behinderungen, untergebracht.Darüber hinaus hat die Sozialbehörde schon
während des ersten Lockdowns 2020 ein Hostel mit aktuell 68 Zimmern
angemietet, um durch die Corona-Pandemie wohnungslos gewordene
Sexarbeiterinnen mit Wohnraum und Essen zu versorgen, die kurzfristig
ihre Verdienst- und Wohnmöglichkeiten verloren haben.

Zusätzlich finanziert die Stadt Hamburg Plätze in betreuten
Wohncontainern, die von teilnehmenden Kirchengemeinden und Hochschulen
betrieben werden und die die in Einzel- beziehungsweise Doppelbelegung
(für Paare) an Obdachlose vergeben werden.Wir sind der Auffassung, dass
diese Möglichkeiten zur Einzelunterbringung angesichts der
Versorgungskrise der auf der Straße lebenden Obdachlosen ausgeweitet
werden sollten und haben dazu ja auch einen Antrag in der Bürgerschaft
beschlossen.
An der praktischen Umsetzung dieses Antrages arbeitet die Sozialbehörde
und hat das Thema auch im Dezember in die Begleit-AG zum
Winternotprogramm eingebracht. Dort sind neben der Sozialbehörde die
Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, F&W, das
Diakonische Werk, Hoffnungsorte, die Einrichtung Kemenate sowie
Straßensozialarbeiter von der Straßensozialarbeit in der Hamburger City
und Straßenvisite beteiligt.

Leider hat das noch nicht zu einer kurzfristigen Ausweitung des
Angebotes geführt und als grüne Bürgerschaftsfraktion werden wir deshalb
weiter auf eine Umsetzung drängen. In diesem Bemühen halten wir auch die
von der CDU beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses für sinnvoll
und befinden uns gerade mit den anderen Parteien in Terminabsprache.

Mit freundlichem Gruß

Olaf Duge