Frage an Olaf Duge von Thomas B. bezüglich Familie

Hallo Thomas

Vielen Dank für deine Frage. Das Thema geht ja aktuell durch die Medienlandschaft. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass vor der Wahl sehr viel Kamelle unters Volk geschmissen wird, nicht zuletzt von der SPD. Aber der Drops, insbesondere die Vereinbarung von Herrn Scholz mit dem Landeselternausschuss, muss erst noch einmal gelutscht werden. Absichtserklärungen von Bürgermeisterkandidaten sind keine Verträge und wie die finanzielle Umsetzung aussehen soll ist noch längst nicht abgemacht.

Zur Sache: Die KITA-Gebührenerhöhung in der letzten Legislaturperiode hat mich ziemlich geärgert, nicht nur weil sie zeitlich mitten in der Auseinandersetzung um das längere gemeinsame Lernen fiel, sondern auch weil sie von oben herab und - wie sich jetzt bestätigt - auch mit intransparenten Darstellungen und Auswirkungen verordnet wurde: fast 20 % der Eltern mit Höchstbeiträgen widerspricht den damaligen Ansagen, auch wenn ich grundsätzlich eine soziale Staffelung der KITA-Beiträge bis hin zur Beitragsbefreiung (solange es noch Beiträge gibt) für sozial verantwortungsvoll halte.

Was ist zu tun?

Finanzierung und Gebührensenkung/Gebührenfreiheit

Ich halte es für nur fair, dass die Mehreinnahmen, die den Eltern durch die Fehlberechnungen der Sozialbehörde aus der Tasche gezogen wurden, so schnell wie möglich zurückgegeben werden.

Ich glaube allerdings nicht, dass angesichts der Haushaltslage eine vollständige Gebührenbefreiung in den nächsten vier Jahren vollständig umgesetzt werden kann. Dennoch unterstütze ich die Zielsetzung, dass die KITA als frühkindliche Bildungseinrichtung - so wie es ja auch bei den Schulen ist - beitragsfrei wird. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität gehen. Schlechte KITAs nutzen unseren Kindern nichts. Ich halte es deshalb für unseriös, eine schlagartige Beitragsfreiheit zu versprechen. Realistisch halte ich angesichts der Haushaltslage eine schrittweise Beitragssenkung oder partielle Beitragsbefreiung in den nächsten vier Jahren. So wie ja auch schon das KITA-Jahr vor der Schulpflicht mit uns beitragsfrei geworden ist kann ich mir verschiedene Schritte vorstellen dies zu erweitern, z.B.

- sofortige Entlastung der Familien durch Überarbeitung des jetzigen Elternbeitragssystems wobei die jeweiligen Belastungssituationen der Eltern stärker berücksichtigt werden

- Beitragsbefreiung von Familien mit mehreren Kindern und/oder Kindern mit Behinderung

- Beitragsbefreiung von Erwerbslosen und Geringverdienern

- Verschiebung der Einkommensgrenzen für den Höchstsatz, damit die Beitragssätze langsamer ansteigen und gerechter verteilt werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sofort mit den nächsten Haushaltsberatungen die ersten Schritte eingebracht und beschlossen werden. Sicher werden für die Finanzierung Mehr-Einnahmen aus anderen Bereichen und/oder Umschichtungen erforderlich werden. Inwieweit das gelingt wird mit darüber entscheiden wie schnell und in welchem Umfang die Ziele mehr KITA-Plätze (auch für Kinder unter drei Jahren), bessere KITA-Plätze und Betragsbefreiung umgesetzt werden können.

Für weitere gute Ideen bin ich offen.

mit engagiertem Gruß

Olaf Duge