Frage an Özlem Demirel von Dirk S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welche Gestaltungsmöglichkeiten, besonders in grundlegenden Fragen, (z.Bsp. Mindestlohn) wird eine linksgeführte Landesregierung in NRW haben, wenn sie gegen Grundpositionen einer schwarz-gelben Bundesregierung handeln möchte? Ist dann nicht mit schmerzhaften Retourkutschen zu rechnen, da in Berlin sehr wirksame Machtmittel vorrätig sind und es mit Sicherheit keine Skrupel gibt, diese einzusetzen?
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Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.