Liebe Vollsvertreterin, was unternehmen Sie und Ihre Partei um die THG Quote und damit die Motivation für die Mineralölkonzerne zur Senkung ihrer CO2 Quote hoch zu halten?

Guten Tag Peter S., 
   
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer klimafreundlichen Verkehrsgestaltung. Auch wir möchten den Verkehrssektor klimaneutral gestalten. Dabei spielt die Elektromobilität bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor neben dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs eine tragende Rolle. 
Sie beschreiben eine zentrale Herausforderung bei der aktuellen Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote): Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien/China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig "überzuerfüllen".

Damit Ihnen eine zentrale Sorge bereits am Anfang genommen werden kann: die THG-Quote selbst sinkt nicht, sondern steigt weiterhin bis 2030 um knapp 16 Prozentpunkte auf 25%. Diese Entwicklung unterstützen wir. 

Was allerdings in der Tat gesunken ist, sind die Marktpreise der THG-Quote und damit folglich auch die THG-Prämie. Da diese Prämie das ist, was am Ende bei den Verbraucher*innen ankommt, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Die THG-Quote ist ein markbasiertes System und somit vielen Einflussnahmemöglichkeiten offen. Fehlentwicklungen müssen umgehend korrigiert werden. Ziel der THG-Quote ist es, die Anteile der mit E-Mobilität und Grünem Wasserstoff angetriebenen Kraftfahrzeugen am Markt zu erhöhen. 

Die Preisminderung der THG-Quote hängt von vielen Faktoren wie einer guten Erntesaison, dem Wegfall inflationärer Effekte sowie einem erhöhten Angebot an Biokraftstoffen durch gestiegene Produktionsmöglichkeiten ab. Wichtig hierbei zu beachten ist, dass die THG-Preise nicht nur in Deutschland sinken. Dieser Trend lässt sich in ganz Europa beobachten. 

Es ist verständlich, dass die aktuelle Situation am Markt für Teilnehmende wie Sie unzufriedenstellend ist. Es ist aber auch zu erwarten, dass mit der jährlich steigenden THG-Quote auch die Nachfrage und damit die Preise und folglich auch die THG-Prämie wieder ansteigen. Somit kann der E-Mobilität ein erneuter Aufschwung bevorstehen. 

Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Umsetzung der Novelle RED II voraussichtlich dazu beiträgt, dass die Ambitionen der Hersteller*innen steigen, die Nachfrage nach Erfüllungsoptionen zu steigern. Und das nicht nur auf der Straße: Die Novelle erweitert die Vorgaben auch auf die Luft- und Seefahrt. Auch dadurch soll die Nachfrage weiter steigen.    

Wir nehmen den Verdachtsfall eines falsch deklarierten Kraftstoffes, importiert aus China in die EU, sehr ernst. Das Vertrauen in die Integrität des hiesigen Kraftstoffsystems und unsere stetigen, und von Ihnen auch gewünschten, Bemühungen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu verringern, drohen durch solche Momente beschädigt zu werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden gerade diverse Handlungsmöglichkeiten vom Ministerium für Umwelt auf ihre Wirksamkeit geprüft. Aus den Erfahrungen anderer Staaten mit nationalen Lösungen wird allerdings deutlich, dass eine möglichst effektive Lösung auf europäischer Ebene zu erfolgen hat. So kann vermieden werden, dass falsch deklarierte Kraftstoffe im gesamten europäischen Raum und damit auch in Deutschland importiert werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Zuge der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, sich für den Schutz vor etwaigem betrügerischem Handel mit Kraftstoffen auf gesamteuropäischer Ebene einzusetzen. Dies kann sinnvollerweise nach den kommenden Europaparlamentswahlen am 09. Juni 2024 angegangen werden. 
Darüber hinaus setzen wir uns auch für die Prüfung weiteren EU-Rechts ein, um Mechanismen zum Schutz gegen Betrug auch für das nationale Recht finden und einführen zu können. Damit erhoffen wir uns, dass das Vertrauen in die Kraftstoffe in der EU bestehen bleibt.

Wir sind aus den obengenannten Gründen zuversichtlich, dass mit den getätigten und angestrebten Maßnahmen, der Mechanismus der THG-Quote nicht an Funktionsfähigkeit verlieren wird. 

Abseits der THG-Quote begrüßen wir aber auch andere ordnungspolitische Instrumente, wie den CO2-Zertifikatehandel per nationalem Brennstoffemissionshandel. Auch durch unser Hinwirken ist der Preis 2024 um 50 % auf 45 Euro pro Tonne gestiegen.

All die von uns geplanten und auch bereits ergriffenen Maßnahmen tragen nicht nur dazu bei, dass Mineralölkonzerne nicht aus der Pflicht entlassen werden, ihre Emissionen zu senken und damit zum Klimaschutz beizutragen. Sie sichern auch, dass Kund*innen weiterhin die Kraftstoffe erhalten, die sie erwarten zu bekommen und von der THG-Quote profitieren können.

Mit freundlichen Grüßen, 
Nyke Slawik