Frage an Norman Gaebel von Dirk H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist. Wir stehen ein für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser ächtet jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. So stehen weitere Staaten an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik leider wieder zuzunehmen. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.
Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland kann aber nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Es wäre fahrlässig, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der NATO, beruhend auf der bisherigen Sicherheitsarchitektur, entgegensteht. Meiner Ansicht nach kann es bei der nuklearen Abrüstung Erfolge nur geben, wenn politische Alleingänge vermieden werden. Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nach sich ziehen und in der Nato schwere Konflikte über die Bündnistreue der Deutschen und den Fortbestand des Paktes heraufbeschwören. Denn die Bundesrepublik verfügt zwar nicht über eigene Nuklearwaffen, ist aber indirekte Atomwaffenmacht, weil sie über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmt. Der Fachbegriff dafür lautet "nukleare Teilhabe". Die neun Atommächte und die 27 Nichtkernwaffenstaaten der Nato haben bereits erklärt, dem „TPNW“ nie beizutreten, weshalb der Schluss naheliegt, dass seine Strahlkraft gering bleiben wird.
Zudem vernachlässigten die Protagonisten des Vertrages, dass dieser sich „in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet“. In offenen Gesellschaften wirke der zivilgesellschaftliche Druck von Ican, in Staaten mit eingeschränkter oder vollständig kontrollierter Öffentlichkeit aber bleibe die Strategie der TPNW-Unterstützer „wirkungslos“. Mit anderen Worten: Das hehre Ziel könnte am Ende den Bösen helfen. Eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags, halte ich daher nicht für in Deutschlands Interesse.