Frage an Norbert Schindler von Johannes F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schindler,
ich lebe zwar nicht in Ihrem Wahlkreis, bin aber in Ihrem Wahlkreis beschäftigt. Die aktuelle Entwicklung der Politik (und der Pendlerdiskussion) stellt mich jetzt vor einige Probleme-hauptsächlich finanzieller. Ich hoffe, Sie nehmen sich irgendwann mal die Zeit und kommen Ihrer Aufgabe nach, die Ihnen nach Art. 21, 1 und Art. 38,1 vom deutschen Volk aufgetragen und verantwortet wurde.
1. Wie stehen Sie zu der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Diäten und sehen Sie hierbei nicht einen Widerspruch zwischen dem Tarifabschluß des Öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz und Ihrer eigenen Einschätzung? Ich verweise auf das Bundesverfassungsurteil 1975 zum Thema "Diätenerhöhung".
2. Welche konkreten Vorschläge werden Sie und Ihre Fraktion binnen der nächsten 4 Monate der Regierung unterbreiten und welche Eingaben werden Sie machen, um "Schaden vom Deutschen Volke" aufgrund des drohenden Verlustes des Lebensstandards abzuwenden?
3. Werden Sie seitens Ihrer Verantwortung für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Einreichungen machen, um das Zuziehen bzw. Ansiedeln interessanter und effektiver zu machen?
Auf eine Antwort hoffen und mit freundlichen Grüßen,
Johannes Fuchs